Willkommen in der Truman-Show: das neue Geodatenzugangsgesetz

Manche Sachen sehen gut aus und erweisen sich bei näherem Hinsehen als heimtückisch, der grüne Knollenblätterpilz etwa. Oder die am 29. Juli 2012 beschlossene Novelle des Geodatenzugangsgesetzes. Freier, kostenloser Zugang zu allen in den staatlichen Datenbanken gespeicherten Geodaten klingt wie eine höchst demokratische, höchst transparente Angelegenheit, die von den Piraten kommen könnte. Tatsächlich aber kam der Gesetzesentwurf aus dem Bundesumweltministerium.
Was sind eigentlich Geodaten? Auf Bodenbeschaffenheit, geologische Befunde, Gewässer und Flora/Fauna-Informationen kommt wahrscheinlich jeder. Auch Straßen sind naheliegend, einzelne Adressen schon ein wenig verblüffend. Dann aber wird es spannend – unter §4.4 r findet sich Folgendes: „geografische Verteilung verstärkt auftretender pathologischer Befunde (zum Beispiel Allergien, Krebserkrankungen, Erkrankungen der Atemwege), Informationen über Auswirkungen auf die Gesundheit (zum Beispiel Biomarker, Rückgang der Fruchtbarkeit, Epidemien) oder auf das Wohlbefinden (zum Beispiel Ermüdung, Stress) der Menschen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Umweltqualität (zum Beispiel Luftverschmutzung, Chemikalien, Abbau der Ozonschicht, Lärm)“.
Krebserkrankungen, Allergien, meldepflichtige Infektionen wie Malaria oder Kinderlähmung in Verbindung mit Straße und Hausnummer? Das sind Geodaten? Verdammt, ich hätte das für sehr persönliche Daten gehalten, die eigentlich der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen. Wird künftig mein Nachbar, wenn ich auf der Terrasse huste, im Internet nachschlagen, ob ich vielleicht Tuberkulose habe? Außerdem gibt es in Unterpunkt §4.4 w noch die Auflistung von „Bevölkerungsmerkmalen und Tätigkeitsebenen“. Was ist das denn? Beruf, Arbeitsstelle, Einkommen, Kriminalität? Weiß der Minister, es könnte alles sein, auch die Schuhgröße.
Wenn ich mich künftig irgendwo bewerbe, wird der Personalchef nachsehen, ob ich vielleicht vom letzten Auslandseinsatz in China eine Malaria mitgebracht habe und also ein Ausfallrisiko bin. Wenn ich versuche, eine zusätzliche private Krankenversicherung abzuschließen, weiß der Versicherungsmakler mit wenigen Mausklicks, ob ich eine Birkenpollenallergie habe. Ach so, nein, er weiß nur, ob es in meinem Haus Allergiker gibt, aber zusammen mit dem Meldegesetz kann man das noch weiter eingrenzen.
Schon heute werden von Banken Kredite verweigert, weil der Kreditnehmer in der falschen Straße wohnt, einer Straße mit möglicherweise schlechter Zahlungsmoral oder fragwürdigen Bevölkerungsmerkmalen. Künftig ist man nicht mehr auf die oft fehlerhaften Auskünfte der Schufa angewiesen – der Staat stellt bessere Daten bereit. Das Gesetz bezieht sich ausdrücklich auf „kommerzielle und nicht kommerzielle Nutzung“. Wenn demnächst also Werbung für einen Geigerzähler im Postkasten liegt, kann es sein, dass ein findiger Adresshändler deine Adresse mit den Geodaten zum Thema Radioaktivität verknüpft hat. Im nahegelegenen Gera könnte, wenn der Gessenbach mal wieder Hochwasser aus dem Wismutgebiet führt, eine Geschäftsidee keimen.
Bald kann jeder alles über alle wissen. Es ist nicht nur Big Brother, der uns da beobachtet, sondern auch Lieschen Müller von nebenan. Danke dafür.
Das Gesetz wurde mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung von SPD und Grünen beschlossen. Lediglich die Linke stimmte dagegen. Keiner hat’s gemerkt.

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Über Heidrun Jänchen

Physikerin, Autorin von Fantasy und Science Fiction und als Mitglied der Bevölkerung engagierte und unangepasste Bürgerin
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