Virtuelle Demokratie

Dieses Bauplakat hängt nicht in Jena, sondern in Freiburg, aber die Fassaden sehen dem Jenenser ECE-Entwurf verblüffend ähnlich. Hier wie da werden historische Fassaden dahinter verschwinden.

Die Jenaer Stadtregierung will unbedingt das größtmögliche Einkaufszentrum auf die letzte freie Fläche der Innenstadt, den Eichplatz, setzen. Nun könnte sie sich das einfach machen. Die SPD-CDU-Grünen-Koalition könnte schlicht den Verkauf an den mit Mühe und Trickserei im Rennen gehaltenen Bewerber ECE beschließen und behaupten, das hätte überhaupt nichts damit zu tun, dass SPD-Oberbürgermeister Albrecht Schröter im Stiftungsrat der Stiftung „Lebendige Stadt“ sitzt. Rein zufällig ist der Chef der Stiftung, Alexander Otto, auch Chef von ECE, aber wer will das schon so genau wissen?
So leicht macht man es sich nicht. Es soll wenigstens demokratisch aussehen, denn 2014 sind wieder Stadtratswahlen. 2014, wenn die Bagger rollen. Dann will man weiter eine komfortable Mehrheit haben und Dezernentenposten und Beziehungen und Einfluss.
Als im Februar die drei Bewerberkonzepte vorgestellt wurden, die die erste Runde des Jury-Verfahrens überstanden hatten, versprach SPD-Stadtrat Lutz Liebscher deshalb eine „verbindliche Bürgerbefragung“ zur Bebauung. Allerdings hieß es schon im Mai, dass sie keinerlei Verbindlichkeit haben würde, sondern nur ein Meinungsbild ergeben solle – von ebenjenem Stadtrat Lutz Liebscher. Außerdem wollte man nur 15000 der über 80000 wahlberechtigten Jenaer befragen – repräsentativ und ausgewählt von der Stadtverwaltung.
Die Opposition forderte einhellig eine 100-Prozent-Befragung: Linke, Bürger für Jena, Die Guten und sogar die FDP, die sonst nicht durch revolutionäre Ideen auffällt. Vor dem Stadtrat forderten Bürgerinitiative „Mein Eichplatz – unser Jena“ und Piraten das Gleiche. Und das scheinbare Wunder geschah. Zwar wollte man nur 15000 Broschüren verschicken, aber jeder sollte die Möglichkeit erhalten, online zum Thema abzustimmen.
Die Änderungsanträge der Opposition, insbesondere der Linke-Stadträtin Julia Langhammer, fanden jedoch kein Gehör. Nein, man wollte die Bürger nicht fragen, wie sie sich die Bebauung wünschen, sondern nur ob oder ob nicht. Nein, eine Entscheidung über die Nutzung war ausdrücklich nicht gewünscht, weil sie für den Bürger zu anspruchsvoll wäre. Mehr als „gefällt mir“ und „gefällt mir nicht“ könnte man dem Wahlvolk nicht abverlangen. Nein, man wollte nicht dafür sorgen, dass die Online-Abstimmung nicht manipuliert werden kann.
Jetzt gibt es die Ergebnisse. Die meisten sind für eine Bebauung. Das ist keine Überraschung. Selbst innerhalb der Bürgerinitiative sind die meisten dafür, nur hätten sie das Ganze gern kleinteiliger und mit mehr Bäumen. Und angeblich gibt es eine Mehrheit für ECE. Soweit die Legende.
Wenn man sich die Details in der Auswertung der Ernst-Abbe-Fachhochschule Jena ansieht, fällt vor allem eines auf: Die Ergebnisse der Online-Abstimmung weichen signifikant von denen der Papierbefragung ab. Es sind zum Beispiel viel mehr Stimmen aus dem direkt betroffenen Postleitzahlbereich 07743 vertreten – das ist das Zentrum. Außerdem haben sich mehr Junge und mehr Männer beteiligt. Und was tut die FH mit diesem Befund? Sie nennt das Ergebnis verzerrt und ignoriert die Stimmen bei der Zusammenfassung einfach! Pirat Bastian Ebert hat dankenswerterweise die Papier- und Elektronenstimmen addiert. Ergebnis: immer noch eine Mehrheit für die Bebauung, aber eine deutlich überwiegende Ablehnung aller drei Konzepte. Bebauen ja, aber bitte nicht so wie geplant.
Die Stadtverwaltung tut so, als gäbe es die Online-Stimmen nicht. Mit 2191 von 6768 machen sie fast ein Drittel der abgegebenen Stimmen aus. Sie sind deutlich negativer als die Papierstimmen. ECE etwa wird von 60 % mit „gefällt mir gar nicht“ und „gefällt mir weniger gut“ bewertet, auf Papier nur von 37 %. Die Auswertung der FH macht nicht einmal den Versuch, den Unterschied zu erklären. Sie verweist nur auf die Möglichkeit der Manipulation. Dabei könnte man beispielsweise überprüfen, ob mehrere Stimmen mit der gleichen IP-Adresse abgegeben wurden oder Stimmen von außerhalb kamen. Das wäre möglich gewesen, hätte man gewollt.
Man könnte auch Erklärungen versuchen. Die Leute mit der 07743 sind stärker von der Veränderung betroffen als etwa die Lobedaer oder Bürger aus dem dörflichen Umfeld. Sie leben da. Sie sind deshalb mutmaßlich stärker interessiert und informieren sich mehr. Die Bürgerinitiative hat vor allem im Zentrum 5000 Flugblätter verteilt – mit Informationen zu den Planungen, zum Jenaer Raumnutzungsplan, zum klimatischen Gutachten und zu anderen Einkaufscenter-Projekten. Auf jedem stand der Appell, online abzustimmen. Die Beteiligten hätten gern mehr Flugblätter verteilt, aber das wäre sowohl finanziell als auch personell nicht zu stemmen gewesen. Eine Bürgerinitiative kann für derartige Projekte nicht auf Steuergelder zurückgreifen, sondern nur auf das eigene Portemonnaie und die eigenen Beine.
Was bleibt? Jeder durfte online abstimmen, aber wegen eines Verfahrensfehlers, den man wissentlich eingebaut hat, werden die Online-Stimmen ignoriert. Volk, halt’s Maul! Oder rede halt – wir hören einfach nicht hin. Irgendwie erinnert mich das an die Jenaer Kommunalwahl von 1989, wo man etwa 10 % der Stimmen unterschlug. Jetzt sind wir bei 30 %. Wo bleibt der Aufschrei der Bürgerrechtler von einst?
2014 sind Stadtratswahlen. Glaubt bloß nicht, dass ich bis dahin vergessen habe, wie ihr Politiker euch aufführt.

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Über Heidrun Jänchen

Physikerin, Autorin von Fantasy und Science Fiction und als Mitglied der Bevölkerung engagierte und unangepasste Bürgerin
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2 Antworten zu Virtuelle Demokratie

  1. Naut schreibt:

    Die ECEs sehen ueberall gleich aus. Es lebe die Starbuckisierung der Innenstaedte!

  2. Heidrun Jänchen schreibt:

    Hier wird es Zeit für eine Verschwörungstheorie: Nauts Kommentar landete im Spam-Ordner meines Blogs. War das jetzt ECE oder Starbuck’s? Nur weil wir paranoid sind, heißt das ja nicht, dass es keine Verschwörung gibt …

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