Lost in dataspace

Wenn ich jemandem sage, dass ich neuerdings im Stadtentwicklungsausschuss sitze, ist die Antwort meist: „Das hört sich ja sehr interessant an.“ Stimme, Haltung und Gesichtsausdruck sagen: „Fast wie eine Briefmarkensammlung …“ Leute, in diesem Ausschuss wird eure Stadt regiert.
Ich dachte vorher, der Stadtentwicklungsausschuss beschäftige sich vor allem mit Bauplanung. Auch ich habe mich geirrt. Innerhalb eines Monats hatte ich schon folgende Themen an der Backe:

  • Planung eines Baugebietes (tatsächlich)
  • Nahverkehrsgebühren
  • kostenloses WLAN in der Stadt
  • Straßenausbaubeiträge
  • Straßenreinigungsgebühren
  • Schulnetzplan
  • Radverkehrskonzept

Um für all das tatsächlich ein sachkundiger Bürger zu sein, müsste man Jurist, Baufachmann, Wirtschaftswissenschaftler und Pädagoge sein. Mindestens. Eine Zusatzausbildung in Ökologie und Geographie kann nicht schaden.
Knapp eine Woche vor der Ausschusssitzung gibt es die Unterlagen. Letztens waren es lockere 6 MB, und der eigentliche Schulnetzplan war noch gar nicht dabei, den musste ich in den Tiefen des Stadtinformationssystems selbst finden. Von der Thüringer Kommunalordnung oder der Straßenausbaugebührensatzung der Stadt mal ganz zu schweigen. Das muss man nicht nur lesen, sondern auch noch verstehen und die Schwachstellen finden.
Die Stadtverwaltung fährt ein kleines Heer an Experten auf: Finanzdezernent, Stadtarchitekt, Chef des Nahverkehrs, Straßenbauamt, AG Radverkehr, Kommunalservice … Für jedes Thema einen. Nur die Fraktionen, die haben für jedes Thema die gleichen ein bis zwei Abgeordneten und ein bis zwei sachkundige Bürger. Eigentlich ist es nicht zu schaffen. Nicht, wenn man es ernst nimmt. Man kann sich hinsetzen und zu allem nicken. Aber dann könnte man sich auch gleich vor den Fernseher setzen. Ansonsten kämpft man gegen den Datenstrom und ertrinkt fast darin. Haben Stadträte überhaupt eine faire Chance, zu all diesen Dingen eine fundierte Meinung zu haben? Oder winken die das meiste einfach nur durch, weil sich die Verwaltung sicher was dabei gedacht hat? Kann man als Ehrenamtler irgendetwas bewegen?
Nachdem ich im Stadtentwicklungsausschuss für mich die totale Transparenz hergestellt habe, beginne ich, am Sinn dieser politischen Forderung zu verzweifeln. Welcher voll arbeitende Bürger kann mit der Datenflut umgehen? Findet er überhaupt heraus, ob er ein Problem hat, ehe es zu spät ist? Im Grunde braucht es einen Vermittler zwischen Verwaltung und Bürger, jemanden, der zwischen Formalien und brisanten Plänen unterscheidet, vorsiebt und erklärt, was eigentlich eine „Abschnittsbildung“ ist oder warum ein Radweg drei Meter breit werden soll – plus anderthalb Meter Bankett. Der die Nullinformation, dass Kommunen Gebührensatzungen beschließen können, von der wirklichen Information trennt, dass Bürgersteige zu 50 % vom Anlieger zu finanzieren sind.
Aber wer soll das tun? Die Presse, die immer weiter rationalisiert wird, so weit, dass die konkurrierenden „Thüringische Landeszeitung“ und „Ostthüringer Zeitung“ in ein und derselben Redaktion geschrieben werden? Die Pressemeldungen ungeprüft abdruckt, weil für Recherche ohnehin keine Zeit ist? Die ganze Seiten mit einem belanglosen Bild und einem ebenso belanglosen „Flirt-Journal“ füllt? Ambitionierte Online-Medien, die nur die ohnehin interessierten Bürger erreichen? Oder – das ist jetzt mal ganz utopisch – vielleicht doch Parteien?
Natürlich hat die SPD kein Interesse, ihre Agenda 2010 zu erklären. Die Leute könnten merken, dass es nur um Umverteilung von unten nach oben ging. Natürlich will die CDU nicht, dass man ihre Lebensleistungsrente hinterfragt. Eigentlich ist da viel Platz für eine Partei, die einfach nur erklärt, wie die Politik der anderen funktioniert. Die die Bürger mitnimmt, statt über ihre Köpfe zu regieren.
Transparenz ist mehr als alle Dateien ins Web stellen. Irgendwie habe ich geahnt, dass es im Leben keine einfachen Lösungen gibt …

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Über Heidrun Jänchen

Physikerin, Autorin von Fantasy und Science Fiction und als Mitglied der Bevölkerung engagierte und unangepasste Bürgerin
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