Kompe… was? – Die SPD und die Rente

SchlafwandlerDas ZDF-Politbarometer stellt fest, die Deutschen trauten der SPD die höchste Kompetenz in Sachen Rente zu.
Das ist einer der Momente, in denen ich an meinem Gehör zweifle, an meinen Augen und überhaupt an meinem Verstand. Wem? Der SPD? Wie hieß gleich dieses Medikament gegen Gedächtnisschwäche?
Und wofür gibt es diesen Vertrauensvorschuss? Die SPD hat ein neues Rentenkonzept ausgeschwitzt. 850 € Solidarrente soll künftig jeder bekommen, der wegen Arbeitslosigkeit oder schlechter Bezahlung von seiner Altersrente nicht leben kann. Außerdem soll man nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Als Hochschulabsolvent hat man da ein Problem. Wer wie ich mit 23 sein Diplom gemacht und die erste Arbeit aufgenommen hat, darf schon mit 68 abschlagsfrei aussteigen. Halleluja aber auch.
Die Rente mit 67 will die SPD gar nicht abschaffen, sondern nur aussetzen, bis mindestens die Hälfte der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Da Arbeitnehmer nach dem verdrehten Sprachempfinden der bundesdeutschen Politiker nur jemand sein kann, der Arbeit nimmt, also arbeitet, müsste man nur die nicht sozialversicherungspflichtigen Jobs wie Mini-Jobs in die Sozialversicherung integrieren, und schon wären die 100 % locker erreicht. Denn Arbeitslose sind keine Arbeitnehmer, sondern Arbeitslose. Da müssen wir gar nicht mehr diskutieren, wer eigentlich „älter“ ist, und ob man mit einer kleinen Verschiebung der Altersgrenze nach unten nicht auch locker die 50 % schaffen kann.
Bis 2020 will die SPD gar die Renten in Ost und West angleichen, also immerhin schon nach 40 Jahren Einheit. Das ist wagemutig.
Außerdem schreibt sich die Agenda-2010-Partei einen Mindestlohn auf die altrosa Fahne. Wir erinnern uns: 2005 sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD): „Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“ Das ist nicht nur grammatisch hässlich. Und Mindestlohn würde den Niedriglohnsektor ruinieren – haben die Genossen darüber schon mal nachgedacht?
Wem verdanken wir den Salat mit der 67er Rente eigentlich? Ach ja, das war der Herr Müntefering von der SPD, ehedem Bundesarbeitsminister, im Jahre 2006. Das oberste Credo lautete damals nicht etwa, dass man von seiner Rente einigermaßen leben können sollte, sondern dass die Beiträge keines Falles über 19.5 % steigen dürfen, wegen der fälschlich so genannten Lohnnebenkosten.
Herrn Rürup von der SPD verdanken wir den Nachhaltigkeitsfaktor, der mehr oder minder der Quotient aus Zahl der Rentner durch Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter ist. Der verschlechtert sich nicht nur, wenn die Leute länger leben, sondern auch, wenn durch Krisen wie 2009 Beschäftigung abgebaut wird oder reguläre Jobs in Mini-Jobs zerlegt werden. Wenn Spekulanten die Wirtschaft ins Schleudern bringen, sinken also die Renten – und das nennt sich „nachhaltig“.

Die SPD hat großes Glück, dass dem deutschen Michel mal wieder der Rand seiner Schlafmütze über die Augen gerutscht ist. Ansonsten würde er vielleicht sehen, welcher Bock sich da gerade als politischer Landschaftsgärtner bewirbt. Er würde sich vielleicht umsehen und feststellen, dass es außer CDU und SPD noch andere Parteien gibt. Einen ängstlichen Blick (das wird doch keiner bemerkt haben?!) wären immerhin die Rentenkonzepte des DGB, der Linken oder der Piraten wert. Alle drei sind nicht der Meinung, dass man die Rentenbeiträge senken sollte, sobald man einen bescheidenen Überschuss in der Kasse hat. Nein, sie sollten besser gemächlich steigen, entsprechend dem DGB-Modell um durchschnittlich 2.60 € im Monat. Vor allem aber sollten alle Einkommensarten einbezogen und die Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft oder zumindest angehoben werden. Damit wäre sogar eine Verkürzung der Lebensarbeitszeit und eine Sicherung des derzeitigen Rentenniveaus von 51 % drin. Sollte man darüber nicht wenigstens nachdenken?
Denn wer SPD wählt, kann Ende 2013 durchaus zu hören bekommen: „Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair.“ (Franz Müntefering)
Aber dann hat Michel seine Stimme abgegeben und, da Volksbegehren auf Bundesebene noch immer nicht möglich sind, für die nächsten vier Jahre auch nichts mehr zu sagen.

Advertisements

Über Heidrun Jänchen

Physikerin, Autorin von Fantasy und Science Fiction und als Mitglied der Bevölkerung engagierte und unangepasste Bürgerin
Dieser Beitrag wurde unter Politik abgelegt und mit , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s