Wie ich dem Oberbürgermeister sagte, dass er Unfug redet

Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand, – ist ein alter Scherz, den man wohl in unsren Zeiten nicht gar für Ernst wird behaupten wollen.
Georg Wilhelm Friedrich Hegel

RathausManche Dinge muss man einfach mal ausprobieren. Zum Beispiel eine Bürgeranfrage an den Stadtrat. Im konkreten Fall ging es um Transparenz, die in anderen Zeiten und einem anderen Land mal Glasnost hieß. In den Tagesordnungspunkten des Stadtrates gibt es nichtöffentliche Punkte, die in der veröffentlichten Version als „gesperrte Information“ auftauchen. Seit ich im Stadtent-wicklungsausschuss sitze, frage ich mich noch mehr als zuvor, warum eigentlich. Da sind Schätze dabei wie „Protokollkontrolle nichtöffentlicher Teil vom 32. Mai 2012“. Aber warum soll ich mich fragen, wenn ich auch den Stadtrat oder den Oberbürgermeister fragen kann? Dazu gibt es die Bürgerfragestunde, und wenn man ein Querulant ist, nutzt man die.
Der Oberbürgermeister antwortete wort- und paragraphenreich. Den Text schien er nie zuvor gesehen zu haben. Er stammte vom Justitiar, keine Frage. Aber der Amtsträger kämpfte sich wacker durch. Von Personalangelegenheiten war da die Rede und von Geschäftsgeheimnissen. Angeblich könnte man dann nur so allgemeine Dinge wie „Personalangelegenheit“ oder „Vergabe“ in die öffentliche Tagesordnung schreiben. Die Gesetzesverweise hätte ich mir unmöglich alle merken können. Der versammelte Stadtrat schwatzte derweil fröhlich durcheinander, offenbar erwartend, dass wieder einmal bürgerliche Renitenz ins Leere läuft. Der Schnuller für Bürger hat die Form eines Paragraphen. Sichtlich erleichtert setzte sich der OB.
Und dann fragte die Vorsitzende des Stadtrates, ob ich denn eine Nachfrage hätte. Ja. Hatte ich. Worin besteht bei einem Tagesordnungspunkt der Art „Vergabe von Bauleistungen Max-Müller-Straße“ das Geschäftsgeheimnis? Das konnte der Oberbürgermeister nicht beantworten und überließ die Erwiderung seinem Rechtsbeistand.
Und der erklärte, da gäbe es tatsächlich nichts. Das könnte man veröffentlichen. Man werde das im Hauptausschuss behandeln.
Tusch und Finale.
Es hat zwar keiner so gesagt, aber der Oberbürgermeister hat in Antwort Nummer 1 nichts als Nebelbomben geworfen, die an meiner Frage ziemlich weit vorbei gingen. Und jetzt – schauen wir mal. Ich hab’s drauf und frage wieder nach, falls sich nichts tut.

Das ist, meint WordPress, mein 100. Blogpost. Ich hätte mir keinen besseren wünschen können.

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Über Heidrun Jänchen

Physikerin, Autorin von Fantasy und Science Fiction und als Mitglied der Bevölkerung engagierte und unangepasste Bürgerin
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4 Antworten zu Wie ich dem Oberbürgermeister sagte, dass er Unfug redet

  1. monologe schreibt:

    „Der Schnuller für Bürger hat die Form eines Paragraphen.“ – das ist dann doch ein Höhepunkt zum 100.

  2. Inge schreibt:

    Und der Bürgermeister – falls er überhaupt darüber nachgedacht hat, was du von ihm wolltest – fühlte sich sicher einfach nur unverstanden.

    • Heidrun Jänchen schreibt:

      Zum Nachdenken hatte er sichtlich seinen Justiziar. Und bei dem scheint meine Argumentation angekommen zu sein. Das „Verdammt, hier hat eine den logischen Fehler gefunden“-Gesicht kenne ich inzwischen. Schaun wir mal, was daraus noch so wird …

  3. Frank schreibt:

    Wenn man etwas ändern will, setzt man sich zusammen, fragt nach und findet einen Weg. Leider wollen sie nichts ändern. Das ist immer wieder zu merken.

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