Neusprech in Wahlzeiten: Mindestspeicherfrist

Molotow„Es geht um die Speicherung der Verbindungsdaten: Wer hat wann mit wem kommuniziert.“
Hans-Peter Friedrich (CDU), Bundesinnenminister

Die Vorratsdatenspeicherung heißt jetzt Mindestspeicherfrist, sonst ändert sich nichts. Aber es klingt halt irgendwie netter, so nach Mindesthaltbarkeitsdauer. Das kann ja nichts Schlechtes sein. So steht es jetzt im Wahlprogramm der Union, und natürlich geht es nur um unsere Sicherheit. „Für eine wirkungsvolle Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität unabdingbar“ nennt es der Minister, die Telefonverbindungsdaten von 80 Millionen Menschen ohne jeglichen Anlass und Verdacht zu erfassen.
Was geht es Herrn Friedrich an, wenn ich meiner Nichte zum Geburtstag gratuliere? Was hat er mit meinem Verlagsbriefwechsel zu schaffen? Warum sollte es der Bekämpfung von Terrorismus dienen, wenn der Minister weiß, wann das Dezernat Stadtentwicklung mir die Unterlagen für die Ausschusssitzung schickt?
Jedesmal, wenn die Schnüffelei in Verruf gerät oder sich die Bevölkerung fragt, was ein Geheimdienst nutzt, der nicht einmal mordende Nazis aufspüren kann, obwohl er die Hälfte ihrer Freunde als V-Leute finanziert, findet sich irgendein gerade noch verhinderter Anschlag. Da wurden abgebrannte Brandsätze in der Nähe von Bahnschienen gefunden – Terror! Von den Sauerland-Bombern weiß man nicht, ob sie je auf die Idee des Bombenbauens gekommen wären, hätte ein netter Mensch vom Geheimdienst sie nicht freundlich angeleitet. Jetzt sind es Modellflugzeuge, die drohen, sich ins Bundeskanzleramt zu stürzen. Und vor einiger Zeit gab es eine Razzia bei allerlei linken Antifaschisten. Man hat nie wieder davon gehört, also hat man vermutlich absolut nichts Verwertbares gefunden. Aber der Dreck klebt: Antifaschisten sind gefährlich! Was bin ich dankbar, dass mich die deutschen Geheimdienste vor Terroristen bewahren, die zu blöd sind, einen Brandsatz zu zünden!
Da sollte man den Jungs doch helfen. Vielleicht leite ich all die netten e-Mails, in denen mir abwechselnd eine private Krankenversicherung, eine Verlängerung meines nicht vorhandenen Penis‘ oder eine Millionenerbschaft in Afrika angeboten wird, an Herrn Friedrich weiter. Könnte ja sein, „dein Ding wird abgehen wie eine Rakete“ ist tatsächlich ein Signal zum Aufstand und landet nur versehentlich in meinem Postfach.

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Über Heidrun Jänchen

Physikerin, Autorin von Fantasy und Science Fiction und als Mitglied der Bevölkerung engagierte und unangepasste Bürgerin
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