Donna Quixote reitet wieder

Windmuehle_MalchowDass ich zusammen mit Bastian Ebert einen Einwohnerantrag auf Offenlegung der Verkaufsverträge zum Jenaer Eichplatz eingereicht habe, habe ich ja bereits berichtet. Nicht dass wir im Ernst geglaubt haben, dass man dem zustimmen würde. Aber 457 Leute (davon 414 tatsächliche Einwohner) waren bereit, die Sache zu unterstützen. Trotz allem. Gewundert hat mich allerdings der Stil, in dem man die Sache behandelte. Immerhin schon am Montag erhielt ich von der Stadtverwaltung die Nachricht, der Antrag sei zulässig und werde am Mittwoch auf dem Stadtrat behandelt, genau zwei Tage vor Fristablauf. In der Tagesordnung stand allerdings statt des Antrages die dagegen gerichtete Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters. Und tatsächlich musste erst ein Stadtrat darauf hinweisen, dass man uns laut Thüringer Kommunalordnung zur Sache anhören müsste, bis der Oberbürgermeister sich herabließ, für uns Rederecht zu beantragen.
Letztlich hat man ohne jegliche Debatte für die weitere Geheimhaltung gestimmt. Dass nicht einmal die Linken den Einwohnerantrag verteidigt haben, hat mich erschüttert. Immerhin haben sie gegen den Oberbürgermeister gestimmt. Ich habe mein Rederecht zumindest genutzt, um Stadtrat und OB zu sagen, was ich von ihren fadenscheinigen Paragraphen und ihrer Geheimniskrämerei halte:

„Ich vertrete hier 414 Jenaer Einwohner. Wir haben aufgehört zu sammeln, als wir das Quorum von 300 Stimmen überschritten hatten. Da der Bürgerinitiative „Mein Eichplatz“ in der Diskussion regelmäßig vorgeworfen wird, eine kleine Splittergruppe zu sein, die nur ihre Partikularinteressen vertritt, möchte ich vorab darauf hinweisen: 11 der hier versammelten Stadträte sind mit weniger Stimmen in dieses Gremium gekommen.

414 Einwohner fordern, die Verträge zum Eichplatzverkauf zu veröffentlichen. Daraus spricht ein tiefes Misstrauen gegenüber der Stadtverwaltung, das sich in den letzten Monaten leider als nur zu berechtigt erwiesen hat. Nicht nur der Öffentlichkeit, auch dem Stadtrat selbst wurden wichtige Informationen aus dem Verfahren über Monate vorenthalten. Unter Bürgerbeteiligung versteht die Stadtverwaltung – das haben wir immer wieder erlebt – lediglich Bürgerinformation, und auch die nur bröckchenweise.

Wir hegen ernste Bedenken zunächst in finanzieller Hinsicht. Bereits bei der Ausschreibung verzichtete die Stadt auf eine runde Million Euro – um angeblich kleineren Investoren eine Chance zu bieten. Das Ergebnis: Die üblichen Branchengrößen, Marktführer ECE und die OFB, konkurrieren untereinander. In Stuttgart, Fulda oder Neu-Ulm arbeiten beide Unternehmen übrigens harmonisch zusammen. Wer die Kosten für die archäologischen Untersuchungen und die Erschließung des Areals übernimmt, ist längst nicht klar. Allerdings wissen wir, dass KSJ die Technik dafür bereitstellen wird.

Aber auch inhaltlich gibt es Bedenken: Bedenken gegen die Nutzung als Einzelhandelsfläche, Bedenken gegen das Parkraumkonzept, Bedenken wegen des geringen Wohnanteils und auch Bedenken wegen der Gestaltung. Was wir bisher gesehen haben, sind unverbindliche Entwürfe. Erfahrungen mit ECE zeigen, dass der Konzern nach dem Verkauf seine Pläne kostengünstig überarbeitet. In MK2 ist eine Überbauung der Gasse zulässig – der erste Schritt zu einer abgeschlossenen Mall. Was geschieht, wenn nach dem Verkauf der Investor wie ehedem bei der Marktwestseite einfach etwas anderes baut, als der Bebauungsplan vorsah? Was passiert, wenn im Nachhinein Wohnungen als Büros umgenutzt werden? All das sollte in den Verträgen festgeschrieben werden.

Auf alle diese Bedenken und Fragen hat uns die Stadtverwaltung bisher ausschließlich ausweichende, bruchstückhafte und teilweise falsche Antworten gegeben. Wir sorgen uns um die Zukunft unserer Stadt. Der Eichplatz ist nicht irgendein Platz in dieser Stadt, sondern wird das Bild Jenas bis weit in die Zukunft hinein prägen. Als eigentliches Stadtzentrum kann man ihn als Gemeineigentum aller Bürger Jenas betrachten und muss deren berechtigte Interessen an Transparenz, Information und Beteiligung ernst nehmen. Unser Einwohnerantrag ist Politik aus Notwehr.

Der Oberbürgermeister hat eine Beschlussvorlage eingereicht, die die Ablehnung unseres Antrages empfiehlt. Schwer verständliche Sätze und eine Vielzahl von Paragraphen sind aber noch keine Argumente. Der Einwohnerantrag selbst steht gar nicht erst auf der Tagesordnung, obwohl die Thüringer Kommunalordnung die Beratung und Beschließung der von den Bürgern eingereichten Angelegenheit vorsieht.

Fakt ist: Es gibt keine verbindliche Rechtsnorm, die eine Vertragsveröffentlichung bei Grundstücksgeschäften verbietet, lediglich Kann-Bestimmungen. Die in der Beschlussvorlage aufgeführten Gründe sind teilweise absurd. Mit der Nichtöffentlichkeit sollen Spekulationen verhindert werden. Dass überhaupt ein Verkauf stattfinden soll, wird plötzlich als schützenswertes Interesse herausgestellt, nachdem jeder Jenaer Haushalt mit der Imagebroschüre „Platz für Ideen“ beglückt wurde, der Verkaufsfall an sich also so öffentlich wie nur irgend möglich ist. Die Identität des Käufers ist bei einem Projekt dieser Größe kaum geheimzuhalten, zumal der Kreis der Bieter sehr übersichtlich ist. Dass ECE und OFB die nötige Finanzkraft für derartige Käufe besitzen, steht außer Frage. Jenawohnen als Tochter der Stadtwerke wirtschaftet ohnehin mehr oder minder öffentlich. Bleibt der Verkaufspreis als schützenswertes Gut.

Eine Veröffentlichung der Verträge könnte die künftige Verhandlungsposition der Stadt nur dann schwächen, wenn die Verhandlungsergebnisse im konkreten Fall nachteilig für die Stadt ausfallen. Aber genau das wollen wir mit unserem Antrag verhindern. Zudem ist die Situation am Eichplatz so einzigartig in dieser Stadt, dass man sie unmöglich auf andere Verkäufe übertragen kann, gewiss nicht auf das Einfamilienhaus von Bürger Meier.

Was auf dem Eichplatz wie gebaut wird, kann unmöglich ein Geschäftsgeheimnis sein, denn wir alle werden es früher oder später sehen; wir werden erfahren, wie die Baukörper genutzt werden, und die Gelder für die Erschließung und den Verkauf werden im städtischen Haushalt auftauchen. Wenn man es jetzt geheim hält, dann nur, um unter Ausschluss der Öffentlichkeit vollendete Tatsachen zu schaffen.

Wenn die Gerüste fallen, wird in Architektenkreisen gern zitiert, dann fallen auch die Unterkiefer. Aber dann wird es zu spät sein. Die von mir vertretenen 414 Jenaer Einwohner sind deshalb der Meinung, dass die Rücksicht auf das Wohl der Allgemeinheit gerade eine Veröffentlichung der Verträge erfordert.

Andernorts sind Verkaufsverträge nach gerichtlichen Auseinandersetzungen durchaus veröffentlicht worden – siehe der Berliner Wassertisch. Das Jenaer Rechtsamt hat letztlich nur die Geschäftsordnung des Stadtrates als Rechtsnorm anzuführen. Alle anderen Paragraphen laufen auf Kann-Bestimmungen hinaus. Der zitierte §3 Absatz 2 regelt jedoch nur die Nichtöffentlichkeit der Behandlung, nicht die Veröffentlichung der Ergebnisse. Als Grund für Nichtöffentlichkeit ist da unter anderem aufgeführt: „Angelegenheiten, wenn jeweils eine nicht öffentliche Behandlung geboten erscheint“. Man sollte diesen Passus der Juristischen Fakultät als Paradebeispiel für einen Gummiparagraphen anbieten, denn wer entscheidet, was geboten erscheint? Wir Einwohner haben nicht die öffentliche Behandlung des Verkaufes, sondern die Veröffentlichung der abgeschlossenen Verträge beantragt. Uns erscheint dies geboten.

Die Frage ist letztlich: Wiegen die „berechtigten Interessen“ eines einzelnen Investors höher als die der gesamten Bürgerschaft? Und ist der Stadtrat bereit, gegenüber seinen Wählern mit offenen Karten zu spielen? Wie auch immer die Entscheidung hier ausfällt, sie wird ein deutliches Signal an die Bürger sein.“

So, und nun suchen wir mal, ob wir noch irgendwo einen Joker im Ärmel haben. Kann sein, es sind Windmühlen. Kann aber auch sein, es sind Riesen auf tönernen Füßen. Wenn man das nicht ausprobiert, wird man es nie erfahren.

Wer wissen will, wie sich die ganze Angelegenheit aus der Sicht des fassungslosen Zuschauers darstellte, kann das übrigens bei Frank (Link mit einem herzlichen Dank für die moralische Unterstützung) nachlesen.

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Über Heidrun Jänchen

Physikerin, Autorin von Fantasy und Science Fiction und als Mitglied der Bevölkerung engagierte und unangepasste Bürgerin
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4 Antworten zu Donna Quixote reitet wieder

  1. gmr schreibt:

    Hallo Heidrun,
    leider muss ich dir zustimmen, dass die Linke in Thüringen manchmal sehr eigenartig agiert. Ich hatte das schon bei der Jenaer OB-Wahl mitbekommen, als ich zufällig der Kandidatin begegnete und auf meine Frage (weiß nicht mehr, welche) eine ziemlich abweisende Antwort bekam. Wirkte sehr von oben herab. Das war ich bis dahin nur bei der SPD gewöhnt.
    Ich bin übrigens dem Link zu Bastian Ebert gefolgt und fand auf seiner Seite eine ziemlich interessante Betrachtung zu den Wahlplakaten zur OB-Wahl. Schade, dass die Fotografen der Linken diese nicht gelesen haben, denn das diesjährige Plakat von Ralph Lenkert ist erneut eine Katastrophe.
    Ich wünsche dir viel Erfolg bei deiner Suche nach einem Joker.

    • Heidrun Jänchen schreibt:

      Hallo Gerd-Michael,
      immerhin muss man den Linken zugute halten, dass sie als einzige Fraktion unserem Antrag zugestimmt und gegen den Bebauungsplan gestimmt haben. In der Debatte kamen sie leider sehr defätistisch rüber. Selbst wenn man auf verlorenem Posten steht, sollte man den Zuschauern des Livestreams eine ordentliche Show bieten. Wenn die Koalition eh macht, was sie will, dann kann man nur noch die Öffentlichkeit überzeugen, dass man selbst die bessere Wahl wäre. Da würde ich mir mehr Feuer wünschen.
      Die Auftritte von Ralph Lenkert zeigen eigentlich, wie’s geht. Der ist immer kurzweilig. Nur das Fotografiergesicht ist … äh, ja. Das ist definitiv nicht seine Stärke, oder der Fotograf ist zu doof, was draus zu machen.

      • gmr schreibt:

        Ich tippe auf den Fotografen oder diejenigen, welche die Bilder abnehmen. Frei nach dem Motto – egal, wie es aussieht, Hauptsache die revolutionäre Einstellung stimmt. (frei zitiert nach Werner Holt Teil 2)
        Nur mach ihn dieses Fotogesicht leider sehr unsympathisch und bei einer Reihe von Wählern ist die Frage Sympathie von großer Bedeutung.
        Was dein Einsatz für Jena betrifft – ich denke nicht, dass du verlorenem Posten stehst.

  2. frank111 schreibt:

    Heidrun, ich danke dir für dein Engagement, das in Jena seinesgleichen sucht. Es ist auch nicht angenehm, mit dem Ansinnen auf bürgerliche Beteiligung und Mitbestimmung immer wieder gegen die Wand der Jenaer Stadtratskoalition zu rennen. Dass du es immer wieder versuchst, spricht klar für dich, deinen Mut, deine Stärke und deinen Idealismus. Die Stadt braucht mehr Menschen wie dich.

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