Auf Augenhöhe

Augen

In Jena tut sich was. Vor der Stadtratssitzung am Dienstag übergaben besorgte Bürger 4577 Unterschriften für einen Planungsstopp am Eichplatz an Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD). Die Zahl bezieht sich auf eine fragwürdige Bürgerbefragung im letzten Jahr, an der sich genau so viele Bürger beteiligt hatten. Damals waren zwei Drittel für eine Bebauung des Eichplatzes. Aber bebauuen will man Eichplatz, Kirchplatz, Johannisstraße und die halbe Rathausgasse. Das war nicht gefragt.
Vor zwei Wochen noch hatte Schröter die Unterschriften „nicht hilfreich“ genannt und launig verkündet, auch der Bolero sei zunächst vehement kritisiert worden. Drei Viertel der Kritiker von heute, meinte er, würden die Bebauung später gut finden. Mit anderen Worten: Der Bürger sei mal wieder zu blöd. Und Stadtentwicklungsdezernent Denis Peisker meinte fröhlich: Wenn 5000 dagegen wären, dann wären eben 95000 dafür.
Inzwischen sind es 8000 Unterschriften, Tendenz stark steigend. Inzwischen tönt es verhaltener aus dem Rathaus. Der Oberbürgermeister forderte Respekt auf beiden Seiten, stellte einen Riss quer durch die Stadt fest und klagte, er werde wie ein Schwerverbrecher behandelt (von meiner Bürgerinitiative jedenfalls nicht, wenn auch mit der angemessen Respektlosigkeit). Künftig will er auf Augenhöhe mit den Kritikern diskutieren. Die hatten wir bisher nicht. Bisher haben wir vom hohen Ross herab auf die Bürger geblickt. Das Volk, es murrt. Aha.
Wie ernst man es damit meint, zeigte die folgende freudlose Debatte. Der Antrag der Linken und Bürger für Jena, den Verkaufsbeschluss für den Platz auszusetzen, wurde erwartungsgemäß abgelehnt. Statt dessen wurde beschlossen, am 04.12.2013 tatsächlich die Verkaufsentscheidung zu treffen. Außerdem soll der Oberbürgermeister ein Konzept vorlegen, wie die weitere Kommunikation mit den Bürgern zu regeln ist. Kommunikation, nicht Beteiligung.
Die Rede war von Mediation – Stuttgart 21 lässt grüßen – und Bürgervotum. Beschlossen wurde das aber nicht. Es ist also eine völllig folgenlose Absichtserklärung aus Rücksicht auf die Grünen. Den kleinsten Koalitionspartner treibt die nackte Angst, bei der Stadtratswahl 2014 von den eigenen Sympathisanten in die Wüste geschickt zu werden. Die Jenaer Piraten sind seit langem die bessere grüne Alternative in der Stadt.
Das Szenario des absurden Jenaer Kasperletheaters sieht jetzt so aus:
1. Beschluss des Verkaufs einschließlich diverser Nebenbedingungen
2. Aktuelle Stunde zum Eichplatzverkauf
3. Mediation über die Eichplatzbebauung mit den Bürgern
4. mittlerweile 4. Auslegung des Bebauungsplanes
5. Abwägungsbeschluss zum Bebauungsplan
x. irgendwo zwischendrin Bürgervotum zum Verkauf
Unlogisch? Kann nicht gehen? Rechtlich bedenklich, weil im Verkaufsvertrag bereits Abweichungen vom Bebauungsplan zugelassen werden? Legal, illegal, scheißegal. Mit den Gesetzen hat man es ohnehin nicht so, denn dass die Auslegung zum dritten Mal nicht gesetzeskonform war, hat die Stadt erst auf entschiedene Nachfrage der Bürgerinitiative zugegeben.
Noch immer wird die Bürgerbeteiligung nach hinten geschoben. Der erstaunte Bürger stellt fest, dass die Augen, in die er da blickt, die Hühneraugen von Albrecht I. sind. Aber Stadtluft macht bekanntlich frei, und die Zeiten der Monarchen sind vorbei.
Drauf und dran, Spieß voran …

PS: Das Artikelbild habe ich auf einem Parkplatz im belgischen Hasselt fotografiert. Falls irgendwer den Künstler kennt – sagt ihm herzliche Grüße und danke von mir.

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Über Heidrun Jänchen

Physikerin, Autorin von Fantasy und Science Fiction und als Mitglied der Bevölkerung engagierte und unangepasste Bürgerin
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