Verbraucherschutz demnächst strafbar?

freie Märkte in ihrer sympathischsten Form

freie Märkte in ihrer sympathischsten Form

In aller Stille wird über das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA verhandelt. Wenn überhaupt, dann hört man, dass goldene Zeiten anbrechen und tausende neue Arbeitsplätze entstehen werden, und zwar auf beiden Seiten. Warum eigentlich? Davon, dass Zölle wegfallen, Standards harmonisiert und Gesetze abgeglichen werden, wird ja nicht ein Euro oder Dollar mehr verkonsumiert. Man könnte wegen der Zölle vielleicht einen minimalen Vorteil gegenüber anderen Ländern haben. Glaubt wirklich jemand, dass 20 % Zoll den Lohnunterschied zwischen EU und China ausgleichen? Oder geht es vielleicht darum, andere EU-Staaten auszubooten, weil US-Produkte plötzlich billiger sind als – beispielsweise – spanische? Schwer vorstellbar, dass dadurch in Spanien Arbeitsplätze entstünden.
So mysteriös das Heilsversprechen ist, so klar sind die wirtschaftlichen Vorteile. Konzerne könnten künftig entgangene Gewinne einklagen, wenn sie durch Gesetze am Geschäftemachen gehindert werden. Im Ernst. Zum Beispiel, wenn wir uns weiterhin so zimperlich haben mit Fracking, Genfood und hormonbehandelten Schlachttieren. Aber auch daran sägt man. Was bei den einen zugelassen ist, soll automatisch auch bei den anderen zulässig sein. Standards werden grundsätzlich nach unten korrigiert, wenn die Bürger, in strenger Marktlogik „Verbraucher“ genannt, gerade nicht hinschauen. Dass die USA endlich von ihren absurden hinterwäldlerischen Einheiten wie Pfund pro Quadratzoll abgehen, ist eher nicht zu befürchten. Wenn keiner mehr zöllige Schraubenzieher braucht, dann bricht ja ein Markt weg. Auch in Sachen Saatgut droht die Ausrichtung der Politik an den Wünschen der Großkonzerne: Gentechnik ja, Vielfaltssorten nein.
Mal ganz davon abgesehen, dass man hierzulande wieder den Umbau des Sozialstaates auf amerikanische Verhältnisse fordern wird. Dieser Quatsch mit allgemeiner Kranken- und Rentenversicherung ist einfach zu teuer für die Unternehmen. Recht auf Leben? Ja, grundsätzlich schon, aber nur, wenn es nichts kostet.
Du und ich, wir werden nichts davon haben, jedenfalls nichts als Ärger. Und deshalb sollte, wer es noch nicht getan hat, schleunigst die Petition 48994 an den Bundestag unterzeichnen.

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Über Heidrun Jänchen

Physikerin, Autorin von Fantasy und Science Fiction und als Mitglied der Bevölkerung engagierte und unangepasste Bürgerin
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3 Antworten zu Verbraucherschutz demnächst strafbar?

  1. Tobias Schäfer schreibt:

    Hallo Heidrun, du hast einen fehlerhaften Link eingebaut zur Petition. Davon abgesehen könnt ich an die Wand springen, wenn ich sowas höre.

  2. Heidrun Jänchen schreibt:

    Danke für den Hinweis. Jetzt scheint es zu gehen. Und besser nicht springen – es ist immer besser, andere aufzuregen als sich selbst.

    • Tobias Schäfer schreibt:

      Indem man – was tut? Man kommt sich so hilflos vor. Wenn man mit offenen Augen durch die Welt geht, für seine Kinder und/oder Mitmenschen und sich selbst das Beste will (und dazu zählt zum Beispiel auch die Gesundheit und die Zukunft, Umweltverträglichkeit und Wertschätzung) und erfährt dann immer neue Missgriffe der Politik, die vor dem einfachen Menschenverstand lächerlich idiotisch aussehen – wie dein obiges Beispiel mit der Artenvielfalt zeigt -, könnte man zerspringen. Was, um alles in der Welt, rechtfertigt diese zerstörerische Polititk? Und im Kleinen wird man oft gezwungen, mitzumachen. Ich könnte hier vom Hundertsten ins Tausendste kommen – allseits ist bekannt, dass die Palmölwirtschaft zum Beispiel auf Borneo innerhalb von zehn Jahren für einen Regenwalduntergang von 80% gesorgt hat. Na und? E10 wird subventioniert. On-topic: Ich kann für Deutschland und Europa nur hoffen, dass dieses Freihandelsabkommen gekippt wird.

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