Konstituierende Machtpolitik

Der Schnapphans am Jenaer Rathausturm schnappt unverschämt zu jeder vollen Stunde nach der goldenen Kugel. Der Pilger zieht sie ihm aber immer wieder weg.

Der Schnapphans am Jenaer Rathausturm schnappt unverschämt zu jeder vollen Stunde nach der goldenen Kugel. Der Pilger zieht sie ihm aber immer wieder weg.

Am 13.11.2013 beschloss der damalige Jenaer Stadtrat, die Mindestgröße für eine Fraktion von 2 auf 3 Mitglieder zu erhöhen. Begründet wurde das unter anderem damit, dass der Fall einer derart kleinen Fraktion ohnehin nicht vorkommen würde. Und die NPD, die in Jena wegen Aussichtslosigkeit gar nicht erst zur Wahl antritt, war auch ein guter Vorwand.
Im neuen Stadtrat sitzen inzwischen acht Parteien, davon zwei mit exakt zwei Stadträten: FDP und Piraten. In einem Anfall überschäumender demokratischer Gesinnung beantragte deshalb die Fraktion Die Linke, die Fraktionsgröße wieder auf 2 zu reduzieren. Obwohl sie selbst davon am wenigsten hat, denn sie büßt dadurch tatsächlich einen Sitz in den Ausschüssen ein. Das ist bemerkenswert. Um die Feierlichkeit nicht zu stören – es war schließlich die konstituierende Sitzung mit Streichquartett, Partnerstadtsoberbürgermeistern und allem Drum und Dran – wollte man den Antrag direkt in den Hauptausschuss verweisen.
Dem widersprach allerdings der Fraktionschef der SPD, Dr. Jörg Vogel. Er war empört darüber, dass man überhaupt so profane Dinge diskutieren wollte. Die noch informelle Koalition aus CDU, SPD und Grünen lehnte den Verweisungsantrag mit einer einzigen Ausnahme ab. Damit hatte man die ungewollte und unfeierliche Debatte. Wenig später verkündete der CDU-Fraktionschef Benjamin Koppe, man hätte ja, statt die Vorlage so überstürzt einzubringen, den Sommer über im Hauptausschuss noch über die Sache reden können – tosender Applaus vom Katzentisch. Mehr Widersinn war selten. Die Feierlichkeit war jedenfalls dahin.
In der Folge musste man den Vertretern der informellen Koalition immer wieder die Fakten erklären – bis hin zum Dreisatz. Die Grünen treibt die Angst vor dem Bedeutungsverlust um. Wo wollten wir denn hinkommen, wenn eine 2-Mann-Fraktion in den Ausschüssen ebensoviel zu sagen hätte wie ihre 5 Leute? Mal abgesehen davon, dass sich FDP und Piraten die zehn Ausschusssitze teilen müssten (wer es genau wissen will, wie das zusammenhängt, der informiere sich bei Wiki über das Hare-Niemeyer-Verfahren) … Zahlen sind offenbar nicht das Ding der Grünen.
Vor allem aber weiß ich nicht, warum sie sich überhaupt um Ausschusssitze reißen. In den anderthalb Jahren, die ich im Stadtentwicklungsausschuss saß, hat der Vertreter der Grünen jedes halbe Jahr einmal das Wort ergriffen. Seine sachkundige Bürgerin schwieg ebenso beharrlich. Der Kleiderständer hätte den Job nicht schlechter erledigt. Wozu also da rumsitzen? Warum den Sitz nicht einem überlassen, der wirklich arbeiten will?
Es geht um Macht. Es geht darum, den Kleinen die Arbeit schwer zu machen. Und vielleicht auch darum, dass man ihnen eine eigene Geschäftsstelle nebst 3/4-Mitarbeiter nicht gönnt. Denn das mit den Sitzen im Ausschuss ist in doppelter Hinsicht vorgeschoben: FDP und Piraten sind inzwischen eine Zählgemeinschaft eingegangen, um ihre Mitsprache zu sichern. Auch wenn wir uns darüber einig sind, dass wir uns politisch uneinig sind. Man hat uns vermutlich nicht gewählt, damit wir aus Zimperlichkeit aufs Mittun im Stadtrat verzichten. Weswegen man am Mittwoch eine seltene Allianz aus Linken, Piraten und FDPlern beobachten konnte, die zumindest verbal in der Übermacht war.
Die namentliche Abstimmung ging erwartungsgemäß aus: 18 dafür, 24 dagegen, eine Enthaltung. Wir bleiben eine Nichtfraktion. Im Fußball gibt es einen schönen Spruch: Können wir nicht gewinnen, dann treten wir ihnen wenigstens den Rasen kaputt. Dass wir das können, haben wir gezeigt. Sogar die sonst nicht sonderlich piratenfreundliche Funke-Presse wusste das zu würdigen.

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Über Heidrun Jänchen

Physikerin, Autorin von Fantasy und Science Fiction und als Mitglied der Bevölkerung engagierte und unangepasste Bürgerin
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3 Antworten zu Konstituierende Machtpolitik

  1. Ein Hirte schreibt:

    Ich bewundere deine Ausdauer bei dieser Arbeit. Es muss hoch frustrierend sein, sich ständig mit derart merkbefreiten Subjekten herumzuschlagen. Vor allem, wenn sie die Mehrheit haben. Unfassbar.

  2. thom schreibt:

    Ähm als Hinweis, Am 13.11.2014 beschloss …
    Soweit sind wir jetzt hoffentlich technisch noch nicht oder 😉
    Der Säzzer !1!11

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