Von der Schädlichkeit bürgerschaftlichen Engagements

Die Lützowstraße werde in Ordnung gebracht, aber für die Anlieger würden dadurch keine Kosten entstehen, schrieb ein Herr Eisenberg von KSJ vor über einem Jahr an die Lichtenhainer Ortsteilrätin Henriette Brakhage. Die trug die frohe Botschaft an die Lichtenhainer Einwohnerschaft weiter.
Am gestrigen Donnerstag beschäftigte sich der Stadtentwicklungsausschuss mit der Frage, ob diese e-Mail eine verwaltungsrechtliche Zusage, also verbindlich, war. Herr Dornbusch vom Rechtsamt der Stadt legte die Gesetzeslage dar. Kurz zusammengefasst: April, April! Eine derartige Zusage erfordert die Schriftform. Dem genügt eine e-Mail nur, wenn sie nach einem zertifizierten Verfahren signiert ist. Ansonsten ist sie nicht mehr wert als die Elektronen, mit denen sie transportiert wurde.
Aber selbst wenn die Botschaft mit Blut in karolingischen Minuskeln auf Pergament geschrieben worden wäre, könnte sich kein Lichtenhainer darauf berufen. Die Bürgerin Henriette hätte gute Chancen, die Ortsteilrätin Brakhage dagegen nicht. Denn sie ist Teil der städtischen Selbstverwaltung, und damit Verwaltung. Der Schriftwechsel war rein verwaltungsinterne Kommunikation und damit rechtlich völlig irrelevant. Pech gehabt. Der vertrauensselige Bürger, der sich mit seinen Sorgen an den Ortsteilrat wendet, die Ortsteilrätin, die engagiert und pflichtbewusst sein Anliegen gegenüber den städtischen Behörden vertritt – sie sind gleichermaßen die Deppen. Was immer sie auf diesem Wege erfahren oder versprochen bekommen, hat die rechtliche Relevanz eines Fliegenschisses im Gesetzbuch.
Trifft übrigens auch auf Stadträte zu. Die anwesende Opposition (Linke, Bürger für Jena, Piratin) reagierte ungläubig bis fassungslos.
Wenn sich künftig ein Bürger mit seinen Sorgen an mich wendet, dann helfe ich ihm gern beim Aufsetzen seines Briefes. Den aber sollte er unbedingt ausdrucken und möglichst mit einem berittenen Boten an die zuständige Stelle schicken. Doch Vorsicht! Der Amtsschimmel muss korrekt geparkt werden, sonst kommt am Ende noch ein Mitglied der nichtgewählten Verwaltung daher und kassiert noch einmal kräftig ab.

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Über Heidrun Jänchen

Physikerin, Autorin von Fantasy und Science Fiction und als Mitglied der Bevölkerung engagierte und unangepasste Bürgerin
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Eine Antwort zu Von der Schädlichkeit bürgerschaftlichen Engagements

  1. Max Headroom schreibt:

    Wenn das alles nicht so traurig wäre, wäre es ein prima Skript für einen Film mit Louis de Funès oder Asterix in der Behörde.
    Bevor ich hier was über Verarschung, fehlende Intelligenz o. ä. schreibe, zitiere ich lieber den ollen Geheimrat:
    „Mit dem Wissen wächst der Zweifel.“
    Johann Wolfgang von Goethe

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