Sparpäckchen zu Weihnachten

Jena hat einen Haushalt für das nächste und übernächste Jahr. Da gähnt für 2015 zwar ein Loch von 5.2 Mio. Euro, doch egal – er ist genehmigungsfähig. Außerdem ist die CDU-SPD-Grüne-Koalition stolz wie Bolle auf das, was sie da unter Schmerzen geboren hat. Denn dass es schmerzlich wird, hat jeder Redner der schwarzrosagrünen Truppe mit einer Krokodilsträne im Auge verkündet.
Es sind Phantomschmerzen, wie man sie empfindet, wenn man einem Anderen vors Schienbein tritt und denkt: Das hat wehgetan. Die ertragen sich ganz gut. Im konkreten Fall sind es die Armen in der Stadt, also alle die, die in irgendeiner Form Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen, die sich die Schienbeine reiben. Für sie wird ab Januar der  Busfahrschein um 25 Cent teurer, von 1.15 € auf 1.40 €. Armut ist ja bekanntlich ungesund, Bewegung an frischer Luft hingegen gesund. Da hat man sich wohl gesagt: Tun wir mal was für die Gesundheit der Ärmsten, lassen wir sie zu Fuß gehen.
Auch den Zuschuss zur Schülerbeförderung streicht man. Zwar bekommen ihn die Sozialhilfebezieher unter den Kindern weiter, aber für die nicht ganz so Armen ist künftig an der nächstegelegenen Schule Schluss. Das Mathegenie will auf die Spezialschule? Tja, da soll es sich mal Eltern zulegen, die sich die Monatskarte leisten können. Oder zu Fuß gehen. Mehr als zehn Kilometer sind es in der Stadt nicht, und die Kinder werden heutzutage ohnehin zu fett.
Auf der anderen Seite geben wir eine Viertelmillion für zwei rauschende Feste im Rahmen des Themenjahres „Romantik – Licht – Unendlichkeit“ aus. Die Begründung spricht in ihrer Schwurbeligkeit für sich:
„… die Möglichkeit, ein auch überregional und international strahlendes Alleinstellungsmerkmal zu entwickeln und das Label „Lichtstadt Jena“ weiter mit Inhalten zu füllen und zu profilieren.“
In diesem Stil geht das weiter. Die neuen Phrasendreschmaschinen der Stadt sind wirklich keine Billigware aus Fernost, sondern gute deutsche Wertarbeit. Ich warte auf den Invest-Antrag für einen Hochleistungskompressor zum Aufblasen der Worthülsen.
Diese beiden Posten – sparen bei den Armen und hohler Glanz nach außen – darf man auf gar keinen Fall zusammen diskutieren. „Die Ärmsten bezahlen die Party“ – diese Formulierung schlug dem Oberbürgermeister sichtlich auf den Magen. Ich kassierte die schon gewohnte Vermahnung wegen vorlauter Sprüche.
Prompt fand sich auf jenapolis ein Kommentator, der meinte, die Armen hätten halt keine Lobby. Das mag wohl sein. Die Verteidiger des Sozialtickets, Linke und Piraten, haben im Stadtrat zusammen 13 Stimmen, also etwa 28 %. Das reicht nicht. Bislang wurde das Ticket von 5.000 Leuten genutzt. Unter 85.068 Wahlberechtigten sind das etwa 5.9 %, und da die Wahlbeteiligung gerade mal bei 51.5 % lag, hätten sie theoretisch um die 11.4 % der Stimmen abgeben können, wären sie alle zur Wahl gegangen. Sind sie aber nicht. Der typische Piratenwähler ist entweder Student oder Ingenieur und hat einen einigermaßen anständig bezahlten Job weit oberhalb der Bedürftigkeitsgrenze. Der typische HartzIV-Empfänger geht gar nicht erst zur Wahl und wundert sich dann, wenn die Lobbyisten der Wohlhabenden für ihn entscheiden.
Vor der Haushaltsdebatte standen Stadtelternbeirat (die Lobbyisten der besser verdienenden Kindergartenkinder-Eltern), Schulsozialarbeiter und das Frauenzentrum „Towanda“ anklagend vor der Rathaustür. Letztere sind nicht, wie sie behauptet haben, von Schließung bedroht, sondern wollen im Gegenteil 10.000 € zusätzlich pro Jahr. Von den 5.000 Sozialticket-Nutzern war nicht einer zu sehen. Sie trugen keine Petition vor, sie reichten nicht eine einzige Unterschrift ein.
Eine Lobby muss man sich schaffen. Es gibt verrückte Leute mit Überzeugungen, die dafür noch nicht einmal bezahlt werden wollen. Bei meiner Verteidigung von Jugendförderung und Schülerbeförderungsgeld hatte ich die Street Art Kids vor Augen, die mich mit Erdnüssen bestochen haben. So billig kriegt man Piraten-Politiker. Aber wer keinen Wunschzettel schreibt, der muss am Ende das Sparpäckchen nehmen.

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Über Heidrun Jänchen

Physikerin, Autorin von Fantasy und Science Fiction und als Mitglied der Bevölkerung engagierte und unangepasste Bürgerin
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2 Antworten zu Sparpäckchen zu Weihnachten

  1. Inge schreibt:

    Busfahrschein 1,40? Ihr Glücklichen! in Dresden sind wir inzwischen bei 2,20 angekommen, die Monatskarte 58,-, die ermäßigte 42,50. Okay, dafür kann man mehr rumfahren als in Jena, wenn man die Zeit dafür hat, aber die meisten wollen auch nur auf Arbeit oder in die Schule und zurück. Außerdem werden demnächst 60 € fällig, wenn man die Monatskarte versehentlich in der falschen Jacke hat oder beim Einsteigen ans Versehen an anderes denkt, als zu stempeln.

    • Heidrun Jänchen schreibt:

      Das ist der Busfahrschein für Leute auf Sozialhilfe. Der Rest der Bevölkerung zahlt 1.90 €, und dabei gibt es auch noch eine Zeitbegrenzung, die verhindert, dass man mit einem Fahrschein von einem Ende zum anderen kommt.
      Mal ganz davon abgesehen, dass nach Sitzungsschluss des Stadtrates überhaupt keine Busse mehr nach Wogau fahren und mein Mitstreiter Clemens sein Sitzungsgeld deshalb in ein Taxi investieren muss …

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