Ziel verfehlt

Belfast, Solidarity Wall

Belfast, Solidarity Wall

In Belgien gab es kurz vor Weihnachten einen Generalstreik gegen die Sparpolitik der konservativen Regierung. Der kritische Punkt dabei: die Erhöhung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre.
In Irland gehen zehntausende auf die Straße, um gegen Wassergebühren zu protestieren. Man hat das Sparprogramm der Regierung satt, unter dem die Bevölkerung seit 2009 die Rettung von Pleitebanken ausbadet.
Und Deutschland?
Und Deutschland, verdammt noch mal? Wir sollen bis 67 arbeiten, und wir bezahlen seit Menschengedenken Wassergebühren. Wir bedanken uns noch artig, dass wir als eins der letzten Schlafmützenländer Europas einen Mindestlohn bekommen – der schon bei Einführung nicht mehr reicht, um im Alter ohne Grundsicherung auszukommen.
Die Deutschen gehen auch massenhaft auf die Straße – um im tiefsten Osten, wohin sich kaum jemals ein Moslem verirrt, vom obligatorischen Döner-Verkäufer abgesehen – gegen die Islamisierung des Abendlandes zu protestieren. Also gegen ein Problem, dass man gar nicht hat. Näher dran wäre immerhin noch, gegen die Christianisierung zu protestieren, also staatlichen, steuerfinanzierten Religionsunterricht, den Abzug von Kirchensteuer vom Arbeitslosengeld oder das Verbot jeglicher Vergnügungen an christlichen Feiertagen – und wenn man hundertmal Atheist ist. Wäre mal ein Ansatz für Protest.
Ansonsten aber wäre es an der Zeit, gegen all die Zumutungen der letzten Jahre zu protestieren. Meint ihr wirklich, der HartzIV-Satz wäre so niedrig, weil man mit dem Rest die Handvoll Flüchtlinge durchfüttert? Was ist der Hundert-Euro-Schein des Flüchtlings gegen die Milliarden an Unternehmensgewinnen? Seit acht Jahren wird in Deutschland keine Vermögenssteuer mehr erhoben. Die machte damals noch 9 Mrd. Euro aus und stand den Ländern zur Verfügung, also beispielsweise für Schulen, die Finanzierung von Sporteinrichtungen, Schwimmbädern oder Theatern. Die Kommunen können sich das schon längst nicht mehr leisten.
Der Spitzensteuersatz lag in den 80ern mal bei 56 %. Heute sind es 45 %. Falls man überhaupt zahlt. Steuerhinterzieher werden noch im Strafvollzug gehätschelt, wie man gerade wieder auf allen Kanälen hört. Der arme Hoeneß! Aber wenigstens Weihnachten darf er nach Hause. Schwarzfahrer haben da mitunter weniger Glück. Mit dem Geld, dass der Hoeneß hinterzogen hat, könnte ganz Jena jahrelang kostenlos Bus fahren. Multinationale Unternehmen zahlen durch allerlei Tricks wenig bis gar keine Steuern. Durch „Steuervermeidung“ fehlen dem deutschen Haushalt Jahr für Jahr etwa 160 Mrd. Euro. Gleichzeitig hat man beschlossen, dass Länder und Kommunen 2015 volle 500 Mio. Euro vom Bund zusätzlich bekommen sollen, weil dank der von Deutschland freudig befeuerten Krisen weltweit derzeit wieder deutlich mehr Asylsuchende ankommen. Die Kommunen sollen gar mit 25 Mio. Euro (!) entlastet werden, um den verstärkten Zustrom aus europäischen Krisenstaaten zu verkraften. Alle deutschen Kommunen zusammen. Wir reden hier von 3 Promille für Asylbewerber beziehungsweise 0.16 Promille für die EU-Zuwanderer, verglichen mit der mehr oder weniger legalen Steuerflucht. Von einem finanziellen Fliegendreck. Almosen für die Kommunen. Dem Deutschen Städtetag gehören rund 3400 Städte und Gemeinden an. Macht 7253 € pro Kommune und Jahr, also etwa die Kosten für einen Mini-Jobber. Da braucht man schon einen sehr großen heißen Stein, damit der Vergleich mit dem Tropfen halbwegs hinkommt.
Statt also angesichts einiger koranverteilender Moslems in Panik zu verfallen, wäre es an der Zeit, sich über die Umverteilung von ganz unten nach ganz oben aufzuregen. Über den Steuerverzicht, der die Kommunen zwingt, soziale Projekte einzustellen und Gebühren zu erhöhen. Oder darüber, dass Konzerne demnächst dagegen klagen können, dass nationale Gesetze ihre Gewinne schmälern.
Aber gegen den Staat auf die Straße gehen? Für eine andere Politik? Allenfalls für schnellere Abschiebung und Deutschpflicht am Abendbrottisch. Da weiß man, dass die Regierenden zwar der Form halber ein wenig schimpfen, aber im Grunde nichts dagegen haben. Diese Politik machen sie ja selbst seit Jahren. Nach der Fernsehansprache lachen sich die wirklich Mächtigen im Lande schief, weil das Volk trefflich beschäftigt ist: die einen mit ihren Pegida-Demos und die anderen mit den Anti-Pegida-Demos.
Die neuste absurde Blüte des deutschen Micheltums: staatskonformer Massenprotest.

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Über Heidrun Jänchen

Physikerin, Autorin von Fantasy und Science Fiction und als Mitglied der Bevölkerung engagierte und unangepasste Bürgerin
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6 Antworten zu Ziel verfehlt

  1. spokesman schreibt:

    PEGIDA geht doch auf die Straße wegen der Rente und sozialen Ungerechtigkeit. Zumindest scheinen einige diese Meinung zu vertreten und laufen einfach mal mit..

    Und es gibt Leute, welche sehen, dass hier nur AFD, NPD und Co. dabei sind Stimmen zu fangen. Stimmen jedoch nicht nur aus anderen politischen Lagern, Stimmen auch von den Nichtwählern. Da AFD und NPD in den Ländern schon bei 14%+ liegen ist eine Gegendemo wohl als nötig anzusehen.

    CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke werden es künftig weiterhin schaffen mit Ämterkumulation (Grüße an Katha 😉 ), Intransparenz und Inkompetenz zu glänzen. Die Hoffnung der Piraten hier durchzulüften scheint zusehends zu verfallen. Ein Gate jagt das nächste, Austrittswelle um Austrittswelle werden Piraten an Land gespült. Einige werden unpolitisch, senden ab und an ein paar Byte in den Äther meinen damit die Welt zu bewegen (?), andere Piraten scheinen in die Linke gewechselt zu sein und treffen auf krude Satzungen, Ämterkumulation und Hierarchien mit Grenzen statt Möglichkeiten. Sicher wird ein Teil der ausgetretenen Piraten sich Aktionen oder gar Aktionsnetzwerken anschließen. Das Zentrum für politische Schönheit wird nach dem 31c3 Zulauf bekommen, doch steht am Ende die Frage, welche Auswirkung dieses Engagement auf das politische Tagesgeschäft tatsächlich hat.

    PEGIDA (oder besser: false flag) und NOPEGIDA ist der Spiegel der Gesellschaft. Heidrun die Argumentation von dir ist richtig, die Verteilung passt nicht – die PIRATEN werden es nicht ändern, da einige Piraten noch nicht dahinter gestiegen sind und andere ausgetreten sind, leider.. ich hoffe auf eine „Piratenwende“.. ..ihr macht einen tollen Job in Jena, danke!

    • Heidrun Jänchen schreibt:

      Kopf hoch, auch wenn der Hals dreckig ist! Der Piraten-Hype ist vorbei, seit klar war, dass die Partei eben nicht nur die Spaß-Guerilla ist. Es war sicher schön, als der neue Stern am Politikhimmel gehandelt zu werden, aber das ist kein Grund, über die rauhe Wirklichkeit zu schmollen. Die Piraten, die ich kenne, haben immer noch die Fähigkeit, alles in Frage zu stellen, während alle anderen nach „Das haben wir schon immer so gemacht“ agieren. Das sollten wir uns erhalten. Für eine Partei, die es erst fünf Jahre gibt, sind die 4.6 % in Jena jetzt nicht so schlecht. Also machen wir was draus!
      Wir tun, was wir können, und den Rest lassen wir vorerst bleiben.

  2. thom schreibt:

    Ich denke ganz so einfach ist das nicht mit den PEGIDA’s. Letztlich dient hier der „Moslem“ ja als Ventil für die diffuse Wahrnehmung der dem Kapitalismus innewohnenden Widersprüche. Und um die zu benennen, müsste(n) die Damen und Herren die Funktionsweise verstanden haben. Wie man leicht an denen, welche den Mund da auftun, erkennen kann, ist es nicht so weit her mit Wissen über Zusammenhänge. Insofern nehmen ja viele auch das Stöckchen auf, welches man Ihnen hinwirft. Aus psychologischer Sicht kein ungewöhnliches Verhalten… aber was schreib ich, ist der Blogbetreiberin in Wirklichkeit ja hinlänglich bekannt 😉
    Ein gesundes neues 2015 noch, auch wenn das platt iss…

  3. monologe schreibt:

    Naja, Du sagst es ja: die Leute haben soviel Unterwerfung und Sichdamitabfindungstropfenschlucken mit Zucker hinter sich, dass PEGIDA durchaus als antiunterwerfungsvorbeugende Prophylaxe als zugleich und mithin therapeutische Freiübung verstanden werden kann. Vielleicht demonstrieren sie ja gegen Nebenwirkungen, aber es sind die Patienten (das Volk)! Diese Undankbaren, die sich wehren ausgerechnet gegen harmlose Plazebo, die nur manchmal, wenn die Sonne untergegangen ist (Abendland) die Haare zum Berge des Propheten sträuben. Unserer soll ja wohl noch erscheinen. Anderen hat er alles schon vorausgesagt. Wir könnten eigentlich wieder alles wissen. Noch scheint es absurd, nicht wahrhaben zu wollen, was nicht wahr geworden ist. Was wahr, unfassbar immer, darum wird es wahr.

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