Unter Piraten 6.0: Die Achse des Bösen vs. Westhausen

… kommt jetzt ein bisschen spät, aber manchmal ist es so …

Piraten_S50

„Wir  rechneten, wir fürchteten … wir freuen uns, dass so viele da sind“, beginnt der Vorsitzende seine Parteitagseröffnung. Das beschreibt den Zustand der Thüringer Piraten ziemlich zutreffend. Als ich 2012 zum ersten Mal einen Piraten-Parteitag sah, war ungefähr das Fünffache an Leuten da. Aber die, die 2016 in Erfurt in der Alten Parteischule in einem heruntergewirtschafteten Hörsaal hocken, sind allesamt wild entschlossen, Politik zu machen. Viele sitzen irgendwo in Kommunalparlamenten. Es sind 26, als es zur ersten Abstimmung kommt. „Endlich wieder normale Leute“, heißt es.
Es geht ausschließlich um Inhalte, Programmanträge und Positionspapiere. Im allerersten geht es darum, dass noch auf dem Parteitag Anträge geändert werden dürfen. Ich bin aus grundsätzlichen Gründen dagegen, aber tatsächlich hat niemand nach Lektüre  der Anträge entschieden, ob er zum Parteitag kommt oder nicht, wie ein Stimmungsbild zeigt. Fortan mache ich ausschweifend Gebrauch von der neuen Möglichkeit. Denn viele Anträge sind gut gemeint – und das ist bekanntlich das Gegenteil von gut. Ich bin schon froh, wenn bloß ein Komma fehlt.
Neben unseren eigenen Ergüssen gibt es noch vier Vorträge von der Außenwelt. Die AG Strategie in Form von Ron und Thomas aus München erklärt, wie wir uns verkaufen sollen: „Wenn wir selber nicht wissen, worin wir uns von anderen Parteien unterscheiden, dann können wir es auch den Wählern nicht erklären.“ Stimmt. Ich sage immer: Wir nehmen das mit der Bürgerbeteiligung wirklich ernst. Die Jungs aus Bayern sind witzig, übersehen aber, dass wir fast alle Kommunalpolitik machen. Mit digitaler Agenda kann man da keinen Blumentopf gewinnen, und ohne Vollprogramm von Kita bis Kleingarten geht gar nichts.
Die Gleichstellungsbeauftragte von Thüringen, Katrin Christ-Eisenwinder, bringt eine Menge Gemeinplätze und zwei Ü-Eier mit. Der Ü-Ei-Test geht in meinen Augen nach hinten los, denn der König der Löwen nebst Kronprinz im genderneutralen Ei ist nicht unniedlicher oder bastelintensiver als das gelbe Tier im rosa Mädchen-Ei. Sie meint, Sprache hätte einen Auswirkung auf die gesellschaftliche Realität, also das Bewusstsein bestimme das Sein. Hm, vielleicht mal Marx lesen?
Stephan Kramer, neuer Chef des Verfassungsschutzes, ist erstaunlich sympathisch. Er beginnt durchaus liebevoll mit einem Loblied auf die Piraten. Auch spricht er nicht von „linker Gewalt“, sondern von „autonomer Gewalt“, bei der es vor allem um das „Bürgerkriegserlebnis“ ginge. Das deckt sich mit meinen Beobachtungen. Außerdem sei dieser Komplex weit abgeschlagen hinter rechter Gewalt und potentieller islamistischer Gewalt. Die AfD findet er sichtlich unsympathisch, aber: „Abstruse Meinungen zu vertreten ist keine Frage für den Verfassungsschutz.“ Insgesamt ist er bescheiden, entschuldigt sich für die Scheiße, die man in Sachen NSU angerichtet hat, und gibt sich viel Mühe, uns von seiner urdemokratischen Überzeugung zu überzeugen. Fast könnte man zu der Überzeugung gelangen, so schlimm sei der VS gar nicht.
Richtig schlimm ist dagegen Matthias Hey, nach eigener Aussage “ Vorsitzender nicht der größten, sondern der sympathischsten Fraktion im Thüringer Landtag.“ Damit meint er die SPD. Er versucht, uns die Gebietsreform nahezubringen. Dazu gibt er sich Mühe, die Thüringer als ein Volk von verschrobenen, kleingeistigen Bergbewohnern darzustellen. Dass jemand ein Volksbegehren gegen die Reform startet, findet er unsäglich provinziell und spießíg. Obwohl ich selbst bislang keine gesicherte Meinung habe, würde ich für die Zulassung des Begehrens unterschreiben. Weil es unser verdammtes demokratisches Recht ist. Heys Argumentation läuft dann darauf hinaus, dass
a) alle anderen Länder schon Gebietsreformen gemacht hätten, nur die schnarchigen Thüringer nicht
b) sich irgendwann in zehn Jahren bestimmt eine nicht bezifferbare Einsparung ergeben würde
c) es nicht gut aussähe, würde man jetzt zurückrudern, nur weil es dem Volk nicht passt.
Durchregieren als Tugend. Festnageln lässt er sich auf nichts, und ob die letzte Kreisreform in Thüringen oder die zwei Reformen in Sachsen irgendeine nachweisbare Einsparung gebracht haben – weiß er offenbar nicht. Meine diesbezügliche Frage beantwortet er sehr wortreich nicht. In diesem Fall bin ich schon fast dagegen, weil ein derartiger Charakter dafür ist.
Die Piraten sind sich in dieser Frage herzhaft uneins. Da ist einerseits Bernd aus Westhausen hinterm Berg, und da sind andererseits die Städter von der „Achse des Bösen“. Aus Westhausen und Gotha gibt es höchst widersprüchliche Positionspapiere zum Thema, auf den ersten Blick unvereinbar. Aber es gelingt uns mit Hilfe von Beschluss #1, alle so zurechtzuschneiden, dass zustimmungsfähige Texte herauskommen. Kommunale Selbstverwaltung stärken, Bürokratie bürgerfreundlich ins Internet verlagern, vereinheitlichte Datensysteme … Funktioniert alles unabhängig vom Verlauf der Kreisgrenzen. Es ist die Quadratur des Kreises, und sie funktioniert, ohne dass einer aus Parteidisziplin seine Meinung verbiegt. Das verblüfft mich an den Piraten immer wieder.
Obwohl sich viele Sorgen um die Zukunft der Partei machen, scheint es unmöglich, dass ein derart pragmatisches Team unter die Räder kommen sollte. Wir werden sehen.

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Über Heidrun Jänchen

Physikerin, Autorin von Fantasy und Science Fiction und als Mitglied der Bevölkerung engagierte und unangepasste Bürgerin
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3 Antworten zu Unter Piraten 6.0: Die Achse des Bösen vs. Westhausen

  1. Jenenserin schreibt:

    startet endlich die Digitalisierung von Verwaltungsstrukturen, hier liegt das größte Einsparpotentials. Problem ist doch, das die Gemeinden über ihr bissel Steuergeld selbst entscheiden wollen: Bolzplatz, Vereinshaus, Kegelbahn oder doch diese Jahr einen Schwimmteich anlegen? Mann Leute Politik ist so einfach! und vor allem, wo soll das nächste Gewerbegebiet oder Wohngebiet hin. Einfach mit Leuten aus Großlöbichau mal reden.

  2. h schreibt:

    Schön zu sehen das es im „Wilden Osten“ noch Piraten gibt die aktiv sind, wenn es auch nur noch wenige sind. Bundes und landespolitsich ist eh auf Jahre hinaus kein Blumentopf mehr zu gewinnen. Nach jahrelanger Wählerbeschimpfung die immr noch nicht aufgehört hat sollte man sich ja nicht darüber wundern warum man nicht mehr gewählt wird. Allerdings scheinen viele einfachste Zusammehhänge immer noch nicht zu begreifen. Es geht nur noch der beschwerliche Weg über die kommunallen Parlamente. Aber da es immer noch zuviele Idioten bei den Piraten gibt quer durch alle Gliederungen bis hinauf in den BuVo die meinen durch unmögliche Aüßerungen den Wähler und/oder die eigenen Leute anzupissen läuft die ganze Sache ohne mich. Keine Lust mehr meine Freizeit für x-Piratenkram zu verschwenden um immer wieder mühmsam erarbeitetes zerstören zu lassen. Wünsche Euch trotzdem gutes Gelingen. Grüße aus dem hohen Norden

    • Heidrun Jänchen schreibt:

      Danke für die guten Wünsche. Ich glaube, es funktioniert nicht, wenn man Kommunalpolitik macht, weil man eigentlich Bundespolitik machen will. Dazu wäre sehr viel Ausdauer nötig. Etliche waren offenbar schwer enttäuscht, dass man nicht mit 20 % in den Bundestag eingezogen ist. Entsprechend sind im Moment die Kommunalpolitiker unter den Piraten übrig geblieben, die versuchen, ihre jeweilige Stadt auf den Kopf zu stellen, ohne sich um die Bundespolitik übermäßig den Kopf zu zerbrechen. Die einzigen „großen“ Themen, die wir auch vorort weiter beackern, sind Vorratsdatenspeicherung & Co und TTIP. Zwischen Kreisverbänden und Landesverband Thüringen läuft es nach meinem Gefühl ziemlich gut. Ausdrückliches Lob an den LaVo, der gemeinhin kein Porzellan zerschmeißt.

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