Lesen bildet: Hatespeech

Im Moment tobt eine erbitterte Auseinandersetzung im Web um Meinungsfreiheit, Hatespeech und die Amadeu-Antonio-Stiftung, die eine Broschüre zum Umgang mit zweiterem herausgegeben hat. Unzweifelhaft gibt es eine lange Reihe von höchst unappetitlichen Kommentaren, Websites und Facebook-Accounts, wo die abstrusesten Dinge über Flüchtlinge und Ausländer überhaupt verbreitet werden. Weiß ich, weil ich schon mehrfach mit Fakten aus dem Fachdienst Soziales in derartige Debatten eingegriffen habe. Das heißt dann Counterspeech. Ich habe mir die Mühe gemacht, die Broschüre durchzulesen (in Flugzeugen gibt es keine Zeitungen mehr, dafür umso mehr Zeit). Etwa drei Viertel sind grundvernünftige Ratschläge, die ganz ohne Schaum vorm Mund auskommen.
Dummerweise kommt vorher das Kapitel „Aber zuerst: Rassistische Hetze gegen Flüchtlinge überhaupt erkennen“, und das ist so jenseits von Gut und Böse, dass man eigentlich aufhören möchte zu lesen. Mittendrin fragte ich mich: Wieso eigentlich „Hatespeech“? Wieso „Counterspeech“? Sind wir nicht jahrzehntelang sehr gut mit den deutschen Worten „Volksverhetzung“ und „Widerspruch“ ausgekommen? Nun ist Volksverhetzung per Gesetz definiert, und die meisten Leute haben auch ein relativ klares Rechtsempfinden. Deshalb vermute ich, Hatespeech wird verwendet, weil es undefiniert ist und etwas anderes als „Hasskommentare“ zu heißen scheint. Man kann es wunderhübsch mit Bedeutung aufladen, die es gar nicht hat. Deshalb gibt es eine Art Bestimmungshilfe für rassistische Hetze:
Ein Punkt (der zweite, also besonders wichtig): „Gleichsetzungen (z.B. Flüchtling = Muslim)“. Das mag ja etwas undifferenziert sein. Aber wenn praktisch 100 % der Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan kommen, dann ist es möglicherweise eine zulässige Verallgemeinerung, denn der Anteil der Atheisten da ist dramatisch geringer als hierzulande. Ich würde widersprechen, wenn einer behauptet, alle Flüchtlinge seien Islamisten. Aber ist die Vermutung, Syrer seien Moslems, ein Hasskommentar?

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Das ist ein Buchcover, und das Buch kann gekauft werden.

Oder „Bald fühlt man sich fremd im eigenen Land.“ – Das mag ein bescheuertes Gefühl sein, aber es ist in Deutschland nicht verboten, bescheuerte Gefühle zu haben. „Die passen einfach nicht zu uns“ fällt in die gleiche Kategorie. Darf ich als Atheist noch Religion grundsätzlich kritisieren? Ist das Hatespeech? Darf man noch über alles lachen, oder hat Cabu von Charlie Hebdo mit seiner Karikatur recht?
Dass die Konzernpresse und „die da oben“ uns nicht die Wahrheit erzählen – Leute, das ist keine Verschwörungstheorie und schon gar keine Volksverhetzung, sondern eine schlichte Tatsache. Alle naselang wird nachgewiesen, dass man z. B. völlig falsche Bilder verwendet. Legendär das Konzentrationslagerfoto aus Sebien, nur dass die Leute draußen vorm NATO-Stacheldraht eines Militärstützpunktes standen.
Und was bitteschön ist so verwerflich an der Frage, was mit „unseren“ Kindern, Obdachlosen usw. wird? Die Flüchtlinge sind ein günstiger Vorwand, um z. B. schon wieder den gerade beschlossenen Mindestlohn in Frage zu stellen. Wir werden erleben, dass es mit der Begründung der hohen Belastungen soziale Kürzungen gibt, weil „die da oben“ jeden Vorwand beim Schopfe ergreifen, um genau diese Forderungen zu stellen. Das sollte man diskutieren, aber  so politisch ist die Amadeu-Antonio-Stiftung nicht. Die verbietet punktum die Fragestellung, statt Argumentationshilfe zu geben (HartzIV wurde eingeführt, als die Flüchtlingszahlen auf einem historischen Tiefpunkt waren).
Mit anderen Worten: Hier wird jeder Zweifel kriminalisiert, so sachlich er auch daherkommen mag. Das gipfelt allen Ernstes in dem Satz: „Eine Anzeige zu viel, ist besser als eine zu wenig.“ Das ist nicht nur grammatisch falsch. Und nein, es ist nicht Stasi 2.0. Es ist der Große Bruder, der ein Klima der Denunziation schaffen möchte, das es in dieser Grundsätzlichkeit in der DDR nie gegeben hat. Man kriminalisiert Worte, damit Kritik nicht mehr ausdrückbar ist, Probleme nicht mehr benennbar sind. Hasssprech ist das neue Neusprech. Das ist – doppelplusungut.
Wenn die Guten nicht besser sind als die Bösen, dann sind sie nicht gut.

Kursive Texte sind der verlinkten Broschüre entnommen.

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Über Heidrun Jänchen

Physikerin, Autorin von Fantasy und Science Fiction und als Mitglied der Bevölkerung engagierte und unangepasste Bürgerin
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Eine Antwort zu Lesen bildet: Hatespeech

  1. George schreibt:

    Sehe ich ähnlich. Leider greift die Verblendung um sich. Vielleicht ist es weniger Verblendung, als das Bedürfnis auf der „richtigen Seite“ zu stehen. Virtue Signalling.
    Ich habe auf Twitter versucht, mich mit @nohatespeechde zu unterhalten. Sinnlos. Es kamen nur die vorgefertigten Counter Speech Sätze, die am Ende einen Zirkelschluß ergeben. Das eine ist so weil das andere so ist, und das eben so weil ersteres so ist wie es ist.

    Eben habe ich das gelesen http://www.clemensheni.net/uncategorized/deutsche-maenner-mit-schnappatmung-zur-kampagne-besorgter-buerger-und-anderer-rechtsextremer-gegen-die-amadeu-antonio-stiftung-aas-und-anetta-kahane/

    Keinerlei Stellungnahme zu den Kritikpunkten, nur lauter Buzzwords. Rechts, Hetze, Männer, besorgt. Da kann sich die AfD wirklich jeden Wahlkampf sparen. Sie ist die erste Partei, der man so in die Händer arbeitet. Eine Werbeagentur konnten sie ja nicht finden, was ironischerweise als Triumph der Meinungsfreiheit propagiert wurde. Ich denke eher, daß jeder diesen Auftrag scheut, weil man Angst vor einem „Besuch“ der Antifa hat.

    Und nein, ich bin kein Anhänger der AfD, aber ich beobachte das ganze mit wachsender Faszination. So dumm kann man doch nicht sein, nicht zu sehen wie kontraproduktiv das ganze Vorgehen ist. Andererseits: Teile und herrsche. Und so viel Teilung war noch nie.

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