Ich distanziere mich

Jetzt geht das Spiel wieder los: Ich habe geschrieben, der Polizeieinsatz in Hamburg erwecke in mir das deutliche Gefühl, die Randale seine gewollt gewesen.
Und scheiße – ich habe es verabsäumt, mich zu distanzieren. Also los, ich distanziere mich:

– von Leuten, die andere Leute verprügeln, weil die eine andere Hautfarbe oder andere Kleidung haben oder andere sexuelle Vorlieben
– von Leuten, die Asylbewerberheime anzünden
– von Leuten, die im Netz Hetze gegen andere Menschen verbreiten
– von Leuten, die Läden anzünden
– von Leuten, die Gesetze machen, die Millionen in Not und Repressalien stürzen
– von Leuten, die zugunsten ihres Profits tausende Arbeitsplätze vernichten
– von Leuten, die Waffenexporte genehmigen und dann über die Gewalt in der Welt barmen
– von Leuten, die Kriegseinsätze beschließen
– von Leuten, die mit Steinen schmeißen, wenn andere Menschen im Schussfeld stehen
– ja, auch von Leuten, die Autos anzünden
– und vorsichtshalber von den Hexenverbrennungen.

So, und nachdem ich das jetzt erledigt habe, kann ich zum Punkt kommen:
Es gibt verfassungsmäßige Bürgerrechte: Das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht, sich mit anderen unter freiem Himmel zu versammeln, das Recht, sich mit anderen zur Durchsetzung seiner Interessen zusammenzuschließen, das Recht auf Pressefreiheit. Die halte ich für außerordentlich wichtig. Deshalb stehen sie ja im Grundgesetz.
Es gibt Rechte, die sich aus der Rechtsprechung ableiten. Dazu gehört das Recht, sich Dingen in den Weg zu stellen, die man verwerflich findet, seien es Castortransporte oder Nazidemos. Es ist das vom Verfassungsgericht festgestellte Recht auf zivilen Ungehorsam.
Es gibt Dinge, die sind nicht rechtmäßig, sondern bußgeldbewehrt: mit Torten oder Farbbeuteln auf Politiker zu werfen zum Beispiel. Ich muss gestehen, dafür hege ich eine gewisse Sympathie, denn es gibt genügend Politker, die frohen Mutes Gesetze beschließen, die andere Menschen in die Armut treiben (und dann ekelhafterweise auch noch von „sozial schwach“ reden). Die finden es in Ordnung, wenn man selbst Kindern das Existenzminimum kürzt. So schlimm kann keine Torte sein.
Es gibt Dinge, die sind kriminell. Mit Pflastersteinen werfen, Schaufenster einschlagen, Leute verprügeln, Häuser anzünden. Steuern hinterziehen. Nein, Sympathien hege ich dafür nicht. Überhaupt nicht. Obwohl ich verstehen kann, was in Leuten vorgeht, die im Jobcenter ausrasten, wenn man ihnen die Leistungen kürzt, weil der Sachbearbeiter die Unterlagen falsch abgeheftet hat. Da hab ich Erfahrung, die zum Glück lang her ist. Ich muss es auch nicht gut finden, nur weil ich verstehe, woher die sinnlose Wut kommt.
Und dann gibt es den Staat mit seinem Gewaltmonopol, der sich plötzlich um seine eigenen Gesetze nicht mehr schert. Der verfassungsmäßige Rechte, Gerichtsentscheide, das Recht auf einen Anwalt und alles mögliche sonst ignoriert, um zu zeigen, dass er es sich leisten kann. Der auf Leute einprügeln lässt, weil von zehntausend, die da stehen, später irgendwann fünfhundert oder tausend randalieren könnten. Ein Staat, der sich einen rechtsfreien Raum schafft, weil er es sich leisten kann. In einem Rechtsstaat ist der Staat an Gesetze gebunden. Das andere heißt Diktatur. Wenn wir aufhören, das Grundgesetz zu verteidigen, dann wird es wirklich böse.

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Über Heidrun Jänchen

Physikerin, Autorin von Fantasy und Science Fiction und als Mitglied der Bevölkerung engagierte und unangepasste Bürgerin
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7 Antworten zu Ich distanziere mich

  1. Ossiblock schreibt:

    Distanziere Dich mal nicht so. 😉
    Der vorherige Beitrag war schon okay. Ein paar Meckerfritzen finden immer etwas, um beleidigend zu werden.

    Am Rande: Du bist Verteidigerin des „GG für die BRD“? Ich bin für eine Verfassung.

    Beste Grüße

    • Heidrun Jänchen schreibt:

      Das mit dem Distanzieren ist nicht so schlimm. Ich halte Steine werfen und Dinge anzünden nicht für taugliche Mittel der politischen Debatte – zumal sie nie die Verantwortlichen treffen, sondern irgendwelche kleinen Lichter, die verheizt werden.
      Aber in Sachen Grundgesetz stimme ich Max zu: Es ist der beste verfügbare Verfassungsersatz, und jedes einzelne Recht darin ist es wert, verteidigt zu werden. Was wir uns wegnehmen lassen, kriege wir so schnell nicht wieder. Ich bin mir nicht sicher, ob eine heute zusammengerührte Verfassung irgendwie besser würde, hege aber milde Zweifel.

      • Ossiblock schreibt:

        Also sind die Piraten für Kapitalismus und ein von den westlichen Besatzern verordnetes Grundgesetz? Und die Ostpiraten auch?

        Das wußte ich noch nicht. Man lernt nie aus.

      • Heidrun Jänchen schreibt:

        Wofür DIE Piraten sind, ist eine Frage, an der schon viele gescheitert sind …
        Aber im Grundgesetz steht weder etwas von Kapitalismus noch von Marktwirtschaft. Außerdem bin ich Realist genug, um zu sehen, dass wir in den nächsten Jahren hier keine revolutionäre Situation haben werden. Da muss ich mich nur zum Warnstreik umsehen, wie viele auf der Straße stehen. Die Arbeiterklasse war regelmäßig nicht dabei.
        Also ist Schadensbegrenzung angesagt. Das Grundgesetz definiert eine Reihe von Bürgerrechten, die unbedingt verteidigt werden sollten. Im Moment debattiert man gerade, ob Hartz-Sanktionen vielleicht doch die Menschenwürde antasten. HartzIV als System abzuschaffen, wäre nicht die Weltrevolution, aber es würde vielen Leuten das Leben deutlich erleichtern. Deshalb muss man es immer wieder versuchen.

  2. Max Headroom schreibt:

    @Ossiblock
    Ich hätte ja auch lieber eine Verfassung. Am liebsten meine alte aus der DDR …
    Das „GG für die BRD“ ist die nächstbeste Möglichkeit, denn wenn es richtig schlecht wäre,
    dann würden ja die diversen BRD-Regierungen nicht ständig versuchen, daran herumzuschrauben …

    • Ossiblock schreibt:

      Soll das Satire sein?
      Ich kann das nicht einordnen.

      Logisch gedacht: Wenn etwas nicht funktioniert, schraube ich daran rum. Also war es vorher gut und ich habs versaut.

      • Max Headroom schreibt:

        Nein. Das sollte keine Satire sein. Ich bekenne mich zum Ossitum, auch wenn man sich dann als „Betonkopf“ oder „Altkommunist“ beschimpfen lassen muß …
        Mit der Logik liegst Du schon ganz richtig: Das GG funktioniert für den jetzt herrschenden Kapitalismus nicht mehr so richtig gut. Deshalb will er daran herumschrauben.
        Da das demzufolge im Interesse des Kapitals und der Machtsicherung wäre, sollte man das Herumschrauben verhindern, auch wenn das vorhandene GG nicht das Beste aller Welten ist.
        Ich erinnere mich noch gut an die Abstimmung über die Thüringer Verfassung. Die ist Schei..e und wurde nach Volkes Wille so beschlossen:
        „Haben Sie den Entwurf gelesen?“
        „Nein.“
        „Warum haben sie dann zugestimmt?“
        „Na, wir brauchen doch eine …“
        Ich nehme an, bei einer Verfassungsabstimmung für Deutschland würde das nicht besser, da sich der Großteil der Bevölkerung so gut angepasst hat, daß er sogar bereit ist, gekürztes Hartz4 für eine Wohltat zu halten. Sonst müßten ja täglich Millionen Hartz4-Empfänger in Berlin auf der Matte stehen, bis den Politikern der Arsch mit Grundeis geht. Und dann würden wir sehen, warum die Bundeswehr auch im Inneren eingesetzt werden soll …
        Kleines Beispiel mit weiterführendem Link:
        http://augengeradeaus.net/2017/01/bayern-will-grundgesetz-fuer-bundeswehreinsatz-im-inneren-aendern/

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