Ehrlich mogeln

Die Thüringer Wahlgesetze verbieten zwar, dass Angestellte einer Kommune gleichzeitig Stadt- oder Gemeinderäte sind, nicht aber die Kandidatur. Das ist die Grundlage für das Unwesen der Scheinkandidaturen und Schleppmandate: Der Bürgermeister und seine Dezernenten stehen auf den Wahllisten ihrer Parteien und ziehen durch ihre Bekanntheit Stimmen auf sich, mit denen dann Leute, die keiner kennt und die kaum etwas bewegen, in den Stadtrat kommen. Ein Bürgermeister grinst ja bei jeder Baumpflanzung und Grundsteinlegung in die Kameras der Medien, als habe er den Baum selbst aufgezogen. Und natürlich hebt man sich für die Zeit vor der Wahl ein paar schöne Anlässe auf.
Bei der letzten Kommunalwahl ergaunerte der amtierende Oberbürgermeister allein 9000 Stimmen für seine SPD. Ohne ihn und einen Dezernenten hätte die SPD genau wie Grüne und eine freie Wählervereinigung mit fünf Mandaten statt neun im Stadtrat gesessen.
Sein Nachfolger von der FDP hat eine neue, ehrliche Politik versprochen. Das heißt, er steht zwar auf der Wahlliste der FDP – aber nicht auf Platz 1, sondern nur auf Platz 9, und er hat jetzt, fünf Monate vor der Wahl, schon mal erklärt, dass er das Mandat, sollte er gewählt werden, nicht annehmen wird, weil er als OB sowieso Stadtratsmitglied ist und nicht im Traum daran denkt, den gutbezahlten Bürgermeisterposten für den Hungerlohn eines Stadtrates aufzugeben. Und damit, argumentiert er, ist es gar keine Scheinkandidatur, weil man ja weiß, dass er nur zum Schein kandidiert. Wenn man das Beschiss am Wähler nennt, kommt der indignierte Vorwurf, man hielte den Wähler für dumm.
Nun ist es einigermaßen unplausibel, dass jemand Bürgermeister NItzsche wählt, damit er dann irgendein anderes FDP-Mitglied als Interessenvertreter bekommt, das von anderen Leuten Stimmen bekommen hat. Dann könnte er ja auch gleich ein FDP-Mitglied seiner Wahl wählen. Mit anderen Worten: Wer rundum gut informiert und politisch gebildet ist, hat nicht den Hauch eines Grundes, ausgerechnet den einzigen zu wählen, der gar nicht zur Wahl steht, selbst wenn er zu hundert Prozent hinter dessen Politik stünde. Das lässt nur einen Schluss zu: dass die FDP natürlich auf den uninformierten Wähler hofft, der meint, so ein OB müsste doch auch im Rat eine Stimme haben. Wenn man im Januar die große Ehrlichkeitsoffensive macht, dann kann man auch hoffen, dass etliche bis Mai die Mogelei aus den Augen verloren haben.
So richtig hinterhältig wird die Sache aber dadurch, dass Kritiker an der Scheinkandidatur sich anhören müssen, das sei billige Stimmungsmache, weil der OB ja von Anfang an gesagt habe, dass er das Stadtratsmandat gar nicht will, während sein Amtsvorgänger gewartet habe, bis andere das Problem zur Sprache brachten. Mit anderen Worten: Mogeln geht klar, wenn man vorher sagt, dass man mogeln wird. Der Kritiker ist das schwarze Schwein, das ungerechtfertigte Vorwürfe erhebt.
Clever sind sie schon, die Wahlstrategen der FDP. Sympathisch sind sie nicht.

Über Heidrun Jänchen

Physikerin, Autorin von Fantasy und Science Fiction und als Mitglied der Bevölkerung engagierte und unangepasste Bürgerin
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Eine Antwort zu Ehrlich mogeln

  1. Max Headroom schreibt:

    Man hält sich an den alten Otto von Bismarck:
    „Es wird nie so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.“
    Und für die FDP gilt ganz besonders:
    „Politik kann man in diesem Lande definieren als die Durchsetzung wirtschaftlicher Zwecke mithilfe der Gesetzgebung.“
    Kurt Tucholsky

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