Erste Reihe

Seit der Vorsitz der SPD vakant ist, hört man auf allen Kanälen, es fehlte an Bewerbern „aus der ersten Reihe“. Nun wechselt die SPD ihre Vorsitzenden – bisher immer aus der ersten Reihe – schneller als die Piraten. Den letzten Wechsel von Martin „der Effekt“ Schulz auf Andrea Nahles ist dann auch erwartungsgemäß in den Hosenanzug gegangen. Es war ein deutliches Zeichen dafür, dass man um Himmels willen nichts verändern wollte, sondern weiterwursteln wie bisher.
Man fragt sich, warum die Medien so tun, als wäre ein Mangel an verbrauchten Weiter-so-Gesichtern irgendwie schlecht. Will man sicher gehen, dass die SPD auch wirklich unter die Fünf-Prozent-Hürde sackt, indem man ihr einredet, sie müsste ein weiteres Signal der Lernunfähigkeit aussenden?
Man fragt sich, warum sie so begeistert sind, dass sich mit Olaf Scholz endlich ein Apparatschik gefunden hat, der den Posten übernehmen würde. Die SPD wird von Wahl zu Wahl dafür abgestraft, dass sie keine sozialdemokratische Trostpflasterpolitik mehr machen will, sondern die CDU in Sachen Neoliberalismus überholt hat, ohne einzuholen. Scholz ist ein Agenda-Politiker, dem wir unter anderem die völlig unrealistische Rente mit 67 verdanken, die im Wesentlichen zu Rentenkürzungen geführt hat. Er war ein Befürworter der Schröderschen Agenda 2010, über die SPD-Politiker den Teppich des Schweigens ausgerollt haben. Eine ernsthafte Kritik daran hört man aus der ersten Reihe jedenfalls nicht. Mit anderen Worten: ein Scholz steht für HartzIV, Altersarmut, für rücksichtslose Innenpolitik und Kürzung der Staatsausgaben.
Die neuste Scholz-Idee: Abschaffung des Solidaritätszuschlags, der Reiche erheblich stärker als Arme belastet. (Für alle, die das noch nicht gerafft haben: Der Soli wird auch von Ostdeutschen bezahlt, und der landet im allgemeinen Steuertopf, nicht bei den ostdeutschen Ländern und Kommunen.) Stattdessen wird es dann CO2- und Fleischsteuer geben, die vor allem diejenigen treffen, die ihr Geld vollständig fürs Überleben ausgeben und mangels Geld ein hornaltes Gebrauchtauto fahren, weil der Öffentliche Nahverkehr noch teurer wäre. Oder der Staat hat halt weniger Einnahmen und kürzt da, wo er immer kürzt: bei Sozialausgaben, Bildung, kommunaler Daseinsvorsorge. Mehr asoziale Politik wagen! Die Null ist nicht mehr schwarz, sondern rot, sonst ändert sich nichts. Angesichts einer Rezession sollte man über ein staatliches Investitionsprogramm nachdenken, das uns 2008/2009 den wirtschaftlichen Arsch gerettet hat (übrigens eine Idee der Gewerkschaften, nicht der Politik …), aber stattdessen will der Finanzminister wieder einmal die Steuern senken, um die Wirtschaft anzukurbeln – was schon bei Schröder nicht geklappt hat.
Das Schicksal der SPD könnte einem egal sein, müsste man nicht befürchten, dass sie durch etwas noch Widerlicheres ersetzt wird. Und deshalb hielte ich es für eine gute Nachricht, wenn die Basis sich diesmal für die zweite bis dritte Reihe entschiede.

Über Heidrun Jänchen

Physikerin, Autorin von Fantasy und Science Fiction und als Mitglied der Bevölkerung engagierte und unangepasste Bürgerin
Dieser Beitrag wurde unter Politik abgelegt und mit , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s