Kleine Männer und große Frauen

KleineMaennerZur Wahl war von allen Seiten, von der FDP einmal abgesehen, die Rede davon, man wolle „Politik für den kleinen Mann“ machen. Das ist nett. Man hat sie förmlich vor sich, die armen Kerle, die immer eine Leiter brauchen, um ans obere Regalfach zu kommen. Das ist nicht leicht. Vielleicht brauchen wir eine Obergrenze für Regale.
Allerdings haben es große Männer auch nicht so leicht. Die müssen nämlich ganz schön suchen, um ein passendes Bett oder passende Kleidung zu finden, und in alten Häusern müssen sie sich immer bücken.
Ich bin eher mittelgroß und obendrein eine Frau. Keiner kommt auf die Idee, für mich Politik machen zu wollen. Und erst die großen Frauen! Damenschuhe in Größe 46 sind echte Raritäten – da sollte frau sich besser ein anderes Hobby suchen. Außerdem haben viele Männer ein Problem, wenn so eine Frau von oben auf sie herabblickt, statt sie von unten anzuhimmeln. Große Frauen haben es mindestens ebenso schwer wie kleine Männer, auch wenn sie problemlos ans obere Regalfach kommen.
Deshalb erwarte ich spätestens zur Bundestagswahl 2021, dass endlich irgendein Politiker erklärt, er wolle Politik für die große Frau machen. Es ist an der Zeit.

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Leseschwäche und Dyskalkulie

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Das tut die Gewerkschaft übrigens auch. Und Bratwurst.

Seit der Bundestagswahl heißt es immer wieder, größere Teile der Bevölkerung hätten sich „von der Demokratie abgewandt“. Warum? Weil sie AfD gewählt haben. Die kann man mögen oder nicht – sie sind zur Wahl gegangen und haben eine zugelassene Partei gewählt. Das, liebe Leute, ist Demokratie, auch wenn zuweilen seltsame Dinge rauskommen dabei. Tatsächlich haben sich 24.2 % von der Demokratie abgewandt – und gar nicht erst gewählt.
Ebenso unlogisch ist das Einschlagen auf die Sachsen. Jawohl, die AfD hat in Sachsen einen sehr knappen Vorsprung von 0.1 % auf die CDU. Aber auch von den Sachsen ist ein Viertel der Wahl ferngeblieben. Von den anderen haben 73 % nicht AfD gewählt. Je nach Betrachtung trifft die pauschale Sachsenschelte zwischen 81 und 73 % Unschuldige. Mit anderen Worten: Drei von vier Sachsen fühlen sich ganz zu Recht angepisst. Oder drei von fünf. Die Nichtwähler kann man, falls sie nicht dement sind oder akut mit 40°C Fieber im Bett liegen, ruhig ein wenig beschimpfen, obwohl auch sie ein demokratisches Recht wahrnehmen. Aber 3 von 5 werden wieder mal völlig grundlos als defizitäre Ossis abqualifiziert.
Davon abgesehen, gibt es auch im Westen Deutschlands Regionen, wo die AfD auf 27 % oder mehr gekommen ist, und vielleicht sollte man darüber nachdenken, was die gemeinsam haben. Da käme man am Ende zur Erkenntnis, dass es vielleicht nicht am Demokratiedefizit in der DDR liegt, sondern an Deindustrialisierung und Verarmungspolitik. Beispielsweise.
Darf man die AfD trotzdem unappetitlich und ihre Wähler dumm finden? Ja, definitiv. Einerseits haben wir Meinungsfreiheit. Andererseits leiden die AfD-Wähler unter Leseschwäche, so wie die Sachsen-Kritiker mit Dyskalkulie geplagt sind. Ansonsten wüssten sie, dass diese Partei für die Armen und Abgehängten, für die Arbeitenden und Rentner nichts im Programm hat. Eher im Gegenteil. Die AfD ist gegen Vermögens- und Erbschaftssteuer, aber für sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse und Leiharbeit. Sie ist dagegen, dass alle in die Krankenkassen einzahlen. Sie will mehr Geld für Aufrüstung, aber nicht mehr für Schulhorte – einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung lehnt sie ab. Mehr Videoüberwachung findet sie dagegen gut. So weit, so widerlich. Mit Tracht tragenden Frauen und „Wir haben genug Vielfalt“ zu plakatieren, ist auch geschmacklich das Äquivalent zu den Dingen, die sich ganz hinten im untersten Kühlschrankfach tummeln. Ich kenne keine einzige Frau, die außerhalb von Volkstanz oder Laientheater freiwillig eine Tracht trüge. Frauen sind auch eher selten AfD-Wähler. Wir ahnen warum.
Die AfD zu wählen, ist etwa so sinnvoll wie die Einstellung: „Schad‘ meiner Mutter gar nischt, dass’sch an de Hände frier‘ – was kooft se mir kenne Hannschuh!“
Es sei denn, man ist so ein Rassist, der Leute verrecken lassen möchte, weil er Angst hat, dass sein Kita-Beitrag um 10 Euro steigen könnte wegen der kleinen Syrer. Der hat mich unter „linksfaschistisches Schmarotzerpack“ subsummiert. Ich habe ihn freundlich wissen lassen, dass er der Schmarotzer ist, weil er die regelmäßigen Erhöhungen seines E12-Gehaltes (brutto 5.100 €) gern mitnimmt, aber weder in der Gewerkschaft ist noch zum Warnstreik vor die Tür geht. Und ja, das finde ich asozial.

(Die Positionen der AfD kann man bislang noch beim Wahl-o-maten nachlesen. Die ihres Wählers durfte ich mir persönlich anhören.)

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Unwissenschaftliche Oasen

Jena lässt sich gerade für eine ansehnliche Summe ein semiwissenschaftliches Konzept zu „Klimaoasen“ erstellen. Mit anderen Worten: Nachdem in den letzten Jahren die Kettensäge regierte und jeder grüne Fleck akribisch gepflastert wurde, lässt man jetzt erforschen, wo man denn vielleicht einen Blumenkübel aufstellen sollte, um das Stadtklima zu retten. Außerdem soll untersucht werden, – haltet euch fest! – wie man die Akzeptanz für diese Klimaoasen steigern könnte. Als gäbe es in der Bürgerschaft ein Problem damit, Grünflächen zu akzeptieren. Nach meiner Erfahrung geht es anders herum: Die Leute haben ein Akzeptanzproblem mit hochwertigem Pflaster. Aber einen Tipp hätte ich schon. Hölzerne Bänke mit Lehne erfreuen sich größter Beliebtheit.
Gleichzeitig startete die Debatte, wie denn der „Bürgergarten“ am Eichplatz künftig aussehen sollte. Um eine Bürgerin zu zitieren: „Garten ist was Grünes, wo was wächst, was seine Wurzeln in der Erde hat.“ Das musste man tatsächlich so deutlich sagen, denn da gab es schon wieder Träume in Pflastergrau und Betonöde.

(Wie immer: auf eins der Bilder klicken, um die Galerie in voller Größe zu öffenen)

Da wir außerdem aufgefordert wurden, positive Beispiele beizubringen, komme ich noch einmal auf das südfranzösische Cahors und seine Jardins Secrets zurück. Die Leute da haben ganz ohne hochentwickelte Konzepte fröhlich drauflos gepflanzt. Winzige Ecken sind zu bunten Explosionen von Leben oder verträumten Ruheorten geworden. Obwohl die Städte des Midi sehr steinern sind, hat man genug Erde für Wurzeln gefunden. Einen Plan hat man übrigens trotzdem. Die Gärten haben Themen, meist aus der Geschichte der Stadt. Das könnten wir in Jena auch gebrauchen.

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Parallelen

MossosSpäter am Abend erreicht mich eine Mail von Josep, der unglücklich ist, in einem undemokratischen Staat zu leben, der auf Bürger einrpügeln lässt, die eine falsche Meinung haben. Er schickt mir Videos und Fotos. Ein Video zeigt, wie die Mossos d’Esquadra, die katalanische Regionalpolizei, dazwischengeht, als die Guardia Civil auf Demonstranten einprügeln will. Die Mossos tragen eine normale Uniform, keine Helme. Es fällt das Wort „Faschisten“. Etwa 40 % der Katalanen haben trotz Polizeigewalt abgestimmt, 90 % für die Abspaltung. Die Generalitat meldet, man habe natürlich nicht die Urnen auszählen können, die von der Guardia Civil beschlagnahmt wurden.
Die deutschen Medien – ich kann’s nicht glauben – monieren, das Referendum habe nicht demokratischen Standards genügt. Zeitweise habe es kein Internet in den Wahllokalen gegeben, es sei zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Das Ergebnis sei also nichts wert. Super. Man schleppt ein paar Wahlurnen weg, prügelt die Leute aus dem Wahllokal und unsere Medien geben den Veranstaltern die Schuld, dass die Standards nicht stimmten. Das ist Wahlfälschung mit Polizeiknüppeln.
Irgendwie erinnert mich das an die Kommunalwahl 1989. Wir hatten erkannt, dass uns die Verfassung das Recht der Wahl einräumte, und wir waren wild entschlossen, es zu nutzen. Wir waren euphorisch. Wir wollten zeigen, dass es nicht um Zustimmung zur Politik der Partei- und Staatsführung ging, sondern um eine Wahl. Manche Kandidaten waren auch zum Heulen. Wir hatten auch Angst, weil wir wussten, was von uns erwartet wurde. Eine Wahlkabine aufzusuchen, das war unerhört. Wir taten es. Wir benutzten die Kugelschreiber, ehe wir die Wahlzettel falteten.
Die Wahlurne, in der auch mein Zettel lag, enthielt am Abend 16 % Stimmen mit Streichungen, also Nein-Stimmen zu einzelnen Kandidaten. Das war keine Mehrheit, aber ein Aufstand.
Am nächsten Morgen erfuhren wir, dass die Kandidaten der Nationalen Front mit 98 Komma irgendwas Prozent gewählt wurden. Als hätte es den Aufstand nie gegeben. Man ignorierte unsere Meinung auch. Man ignorierte auch die Wahlkabinenbenutzung. Niemand stellte uns zur Rede. Es war, als hätten wir wie immer die Zettel gefaltet.
Von da an gingen Menschen auf die Straßen. Flugblätter tauchten auf. Man sprach von Alternativen. Ein Dreivierteljahr später gab es den Staat nicht mehr, der sich geweigert hatte, seinen Bürgern zuzuhören.
Natürlich gibt es einen wesentlichen Unterschied: Der DDR wirft man bis heute vor, sie habe Pläne gehabt, gewaltsam gegen Demonstranten vorzugehen. Geschehen ist das nicht. In Spanien sieht das anders aus.

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Freiheit und Demokratie und Angst

SolidarityWall

Die Solidarity Wall in Belfast. Hier geht es zwar um Basken, aber Catalunya ist eingezeichnet

1. Oktober 2017. Ich mache mir Sorgen um Josep. Sorgen in der Art von: Ich hab eine Scheißangst.
Mitten in der Nacht hat er mir geschrieben, er würde nach der Bereitschaft in der Apotheke ins Wahllokal gehen. Er sei glücklich, diesen Tag zu erleben.
Josep, der als Apotheker von der Dauerkrise in Spanien nicht sonderlich betroffen ist (dafür sorgen schon die Sonnenbrände deutscher Touristen), der aber trotzdem mit ERC und Podemos sympathisiert – und ein glühender Verfechter der Katalanischen Republik ist.
In Deutschland rümpfen etliche über die Independistas die Nase und werfen ihnen dumpfen Nationalismus und Egoismus vor, weil Katalonien der reichste Teil Spaniens ist. Aber so sind sie nicht. Wenn man dumpfe Nationalisten sehen will, kann man sich Pegida angucken. Egoismus ist kein so starkes Motiv, dass man sich dafür von der Polizei zusammenschlagen ließe. Das tun die Katalanen gerade.
Der Groll der Katalanen gegen den spanischen Staat geht ganz wesentlich auf die Franco-Diktatur zurück. Als die Katalanen mit einer Bodenreform Tagelöhnern zu Land verhalfen, griff Franco zugunsten der Großgrundbesitzer ein. Die Katalanen waren die letzten und verbissensten Verteidiger der spanischen Republik, und sie bezahlten dafür. Wer wissen will, wie sich das anfühlte, sollte Carlos Ruiz Zafon lesen.
Josep durfte in der Schule nicht seine Muttersprache sprechen. Katalanisch war verboten – wie auch Teile der katalanischen Kultur. Heute hat er ein Wörterbuch Katalanisch-Sanskrit im Bücherschrank, obwohl er kein Wort Sanskrit kann. Aber dass es ein solches Wörterbuch überhaupt gibt, macht ihn glücklich.
Der spanische König wurde von Franco eingesetzt. Verbrechen der Faschisten wurden nie aufgeklärt, die Täter nie belangt. Oft bleiben sie einfach im Amt. 1996, als ich Barcelona besuchte, schärfte mir Josep ein, um die Guardia Civil einen möglichst großen Bogen zu machen. Bei Problemen sollte ich mich an die städtische Polizei wenden. Das war kein Witz – er hatte wirklich Angst vor den Paramilitärs, und er ist kein ängstlicher Mensch. In Spanien gibt es nach wie vor Isolationshaft, in der Gefangene nicht einmal einen Anwalt sprechen dürfen, und Folter. Der spanische Staat hat immer wieder in die katalanische Autonomie hineinregiert. Unter anderem hat er ein Gesetz kassiert, das das Recht auf Wohnraum festschrieb. Das ist ein brennendes Problem, weil wegen der Krise immer wieder Menschen wegen Mietrückständen auf der Straße landen. Spanien ist ein korrupter Staat, noch immer die Reichen und mächtigen schützt, egal was sie tun. In den letzten Wochen hat er gezeigt, dass ihm außer Gewalt und Einschüchterung nichts einfällt.
Die Katalanen in Frankreich sind mit sich und der Welt zufrieden – Frankreich pflegt das katalanische Erbe, Kultur und Sprache. Man kann Katalane und Franzose zugleich sein. In Spanien ist man entweder Spanier oder Katalane. Wenn es bisher keinen Grund gegeben hat, die Unabhängigkeit zu wollen, der heutige Tag liefert ihn. Schwer bewaffnete Polizei schlägt anlasslos auf friedliche Menschen ein. Es gibt willkürliche Verhaftungen. Anderswo können Menschen die Schulen, die als Wahllokale dienen, nicht verlassen, weil sie von der Polizei abgesperrt sind. Man sieht Gewehre.
Ich mache mir Sorgen.

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Die Wahlsiegerin

Laterne_BTW17… ist eindeutig diese Laterne an der Jenaer Haltestelle Beutenberg. Mehr politische Meinungsvielfalt geht nicht.

 

 

Was das Ergebnis betrifft, sorgt ausgerechnet die Globalisierung für Trost. Johan aus Hasselt in Belgien fragt mich, was ich von der Wahl halte: „A move to the right, like in other European countries?“
Während ich noch mit dem Gefühl kämpfe, dass die Thüringer um mich herum ganz besonders unappetitliche politische Ansichten haben, sieht man aus der Ferne, dass es eine Epidemie ist, die sich so langsam über ganz Europa ausbreitet. Das macht es nicht schöner, aber man fühlt sich weniger allein.
Die herrschende Politik mit ihrer Alternativlosigkeit und ihrer Verarmungsstrategie sorgt dafür, dass sich die Leute ausgeliefert und machtlos fühlen. Das macht einfache Antworten attraktiv.
Jena mit 14 % AfD-Wählern liegt knapp über dem Bundesdurchschnitt, aber 7 % unter Gesamtthüringen. Den Jenaern geht es vergleichsweise gut, und wir haben einen extrem hohen Akademikeranteil. Intelligenz hilft zwar nicht immer gegen Rassismus, in der Tendenz aber schon. Vielleicht auch der Umstand, dass man ausländische Wissenschaftler, Studenten, Doktoranden gewöhnt ist und selbst schon einmal Ausländer war – irgendwo auf der Welt.
Rund 4 % gingen bundesweit an „sonstige“ Parteien. Denen die Schuld an der Stärke der AfD im Bundestag zuzuschieben, ist absurd. Die mehr als 13 % Wählerstimmen verdanken wir der Politik der letzten acht Jahre, und ob es noch zwei von den blaubraunen Nasen mehr oder weniger sind, das ist dann auch egal.
Das ist alles nicht schön, aber jetzt muss ich mich erst einmal um das Grünraumkonzept der Stadt Jena, die Fahrpreise im ÖPNV und die Straßenlaternen kümmern. Dinge tun.

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Brüder im Geiste

AfD_btw2017_CSUEigentlich wollte ich meinen Demokratieförderungsbeitrag in diesem Jahr Campact zukommen lassen. Der Verein hat ganz wesentlich den Widerstand gegen TTIP und CETA organisiert. Die Jenaer Piraten haben mit Campact-Formularen Stimmen dagegen gesammelt. Aber die Zuneigung war einseitig.
Campact hat eine Wahlempfehltung gegen die Piraten abgegeben:
„Wer die AfD maximal schwächen will, muss Union, SPD, Linke, Grüne oder FDP wählen.“
Zwei Dinge sind klar: Merkel wird wieder Kanzlerin, und die AfD wird im nächsten Bundestag sitzen. Beides ist kein Grund zur Freude. Aber dass alle so tun, als würde es über Wohl und Wehe der Demokratie im Lande entscheiden, ob die AfD nun 8, 10 oder 13 % der Stimmen bekommt, ist absurd. Denn regieren werden andere.
Es waren SPDGrüneCDUCSUFDP, die dafür gesorgt haben, dass Millionen Deutsche von Abstiegsängsten geplagt werden, dass Altersarmut keine Seltenheit mehr ist, dass Kinder in Armut aufwachsen, Mieten durch die Decke gehen und all der Frust nach Sündenböcken schreit. In der Verachtung gegenüber dem arbeitenden Volk und der Freundlichkeit gegenüber den Reichen und noch Reicheren unterscheiden sich die Parteien, die es sicher in den Bundestag schaffen werden, kein Stück von der AfD. Einzige Ausnahme ist die Linke, und die ist in Teilen bereit, ihre Überzeugung für eine Regierungsbeteiligung zu verkaufen. Die anderen sind nicht ganz so deutschtümelig und unappetitlich wie die AfD, aber das war’s auch schon.
Selbst bei der Flüchtlingspolitik unterscheidet man sich nur in der Tonlage. Wer Afghanistan zum sicheren Herkunftsland erklärt, der betreibt das Geschäft der AfD.
Davon abgesehen ist die Flüchtlingsfrage eben nicht die alles entscheidende. Campact ruft dazu auf, Parteien zu wählen, die das Arbeitszeitgesetz schleifen wollen, in Afghanistan Krieg führen, die Agenda 2010 toll finden und sich weigern, reiche Erben ordentlich zu besteuern. Sie haben die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung abgeschafft. Sie kürzen für die Heilige Schwarze Null die Finanzen der Kommunen zusammen und haben nie genug Geld für die Bildung. Sie haben die Flüchtlinge in den Städten und Kreisen abgeladen und kümmern sich nicht weiter darum. All das wird in den nächsten vier Jahren so weitergehen, weil sich die etablierten Parteien nur in der Farbe der Plakate unterscheiden.
Nein, es geht nicht darum, ob es zwei oder drei AfDler mehr in den Bundestag schaffen. Die Mächtigen des Landes haben keine Angst vor der AfD, die das System nicht in Frage stellt. Ob sie vor der Ramelow-Linken noch Angst haben, weiß man nicht. Es gibt Alternativen, die wirklich welche sind. Auch wenn sie es nicht in den Bundestag schaffen, sind sie ein Teil der Demokratie. Sie sind nötig, damit sich die Linke nicht noch mehr sozialdemokratisiert. Also wählt gefälligst, was ihr wollt.

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