Schlagwort-Archive: bundestag

Verbraucherschutz demnächst strafbar?

In aller Stille wird über das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA verhandelt. Wenn überhaupt, dann hört man, dass goldene Zeiten anbrechen und tausende neue Arbeitsplätze entstehen werden, und zwar auf beiden Seiten. Warum eigentlich? Davon, dass Zölle wegfallen, Standards harmonisiert … Weiterlesen

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Die elektronischen Wahrsager

Demnächst wird gewählt. Nur für den Fall, dass es euch noch nicht aufgefallen ist. Im Briefkasten hat sich staunenswerterweise bisher nur die Linke gemeldet. Bei der Plakatierung hat die FDP die Nase vorn. Nicht dass einem das helfen würde, denn … Weiterlesen

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Petition für Radieschensamen

Über die dubiosen Pläne der EU zur Neuregulierung des Saatguthandels habe ich mich ja bereits ausgelassen. Jetzt gibt es eine Petition an den Bundestag, die fordert, man möge sich für den freien Handel, Tausch und Anbau von Saatgut einsetzen, besonders … Weiterlesen

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Neusprech: Was ist Datenschutz?

Es steht zwar Datenschutz drauf, aber drin ist das Recht zur Überwachung: das Beschäftigtendatenschutzgesetz. Zwar will man heimliche Überwachungen verbieten, aber das sind sie außer bei begründetem Verdacht auf Strafdaten auch heute schon. Dafür darf künftig mehr „offen“ überwacht werden. … Weiterlesen

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Wenigstens kostenlos

In dem unten zitierten Gesetzentwurf „zur Beschneidung des männlichen Kindes“ kann man doch tatsächlich Folgendes lesen: „F. Weitere Kosten Den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft entstehen keine sonstigen Kosten. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu … Weiterlesen

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Bundestag erlaubt schwere Körperverletzung

„Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Grundgesetz, Artikel 2.2 Das Grundgesetz ist eindeutig, sollte man meinen. Keinem Menschen ist es erlaubt, einen anderen zu verletzen, sollte es keinen medizinischen Grund dafür geben. Trotzdem stimmten heute 434 Abgeordnete … Weiterlesen

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