Der Schwanz der rechten Mitte

Mittelhund

Was war nicht alles zu hören, als vor fünf Jahren Bodo Ramelow Ministerpräsident Thüringens wurde. Mindestens der Untergang Thüringens, also die Rückkehr in die Kreidezeit, als Jena noch ein Seebad war, wurde prophezeit. Die FDP heulte schon zuvor ins gelbblaue Taschentuch und sagte das Verschwinden des Mittelstandes und der Schulnoten vorher. Beide sind noch da. Warum auch nicht?
Man nötigte Bodo Ramelow die Aussage ab, die DDR sei ein Unrechtsstaat gewesen. Das hat man zwar in 30 Jahren nicht zu beweisen vermocht, aber wenn man es oft genug wiederholt, glauben es die Leute irgendwann. Ramelow hat nicht die Großbetriebe verstaatlicht. Er hat nicht die Räterepublik ausgerufen. Er hat nicht ein einziges Einfamilienhaus enteignet. Er hat nicht einmal den Verfassungsschutz aufgelöst, obwohl vieles dafür spräche. Seine Regierung hat ein kostenloses Kita-Jahr eingeführt, mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau gepumpt, mehr Lehrer eingestellt als je zuvor  und darauf verzichtet, eins dieser bizarr verschärften Polizeigesetze zu erlassen. Der Wirtschaft in Thüringen geht es besser denn je, Mittelstand eingeschlossen. Mehr als die Hälfte der Thüringer findet Ramelow gut.
Hilft nichts. Das „sozialistische Experiment“ soll weg, koste es, was es wolle. Lieber legt man sich mit Faschisten wie Björn Höcke ins Bett, als den braven Sozialdemokraten Ramelow weitermachen zu lassen. Rassismus und völkische Reden sind weit weniger schlimm als die Abschaffung der absurden Straßenausbaubeiträge, die sich R2G geleistet hat.

FPAFD
Verräterisch war die Rhetorik des FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich nach der Wahl. Der erklärte, die „Brandmauern“ stünden noch (was mich schlagartig an meinen ersten Besuch in Dresden erinnert, irgendwann gegen 1970 – die Brandmauern standen noch, aber von manchen Häusern nicht viel mehr) – es könnte mit Extremisten von rechts und links keine Zusammenarbeit geben. Und außerdem könne man ja nichts dafür, von wem man gewählt werde. Kann man nicht, es sei denn, man hat das abgesprochen. Die Vermutung steht im Raum, nachdem Wolfgang Tiefensee bereits am Morgen vor der Wahl danach gefragt hat.
Mike Mohring, der glücklose Chef der Thüringer CDU, erklärte trotzig, wenn es einen extrem rechten und einen extrem linken Kandidaten gäbe, dann stimme man für „den Kandidaten der Mitte“. Die Mitte befindet sich in Thüringen offenbar sehr weit rechts. Und so wurde der Chef der Gerade-so-5-Prozent-Partei FDP Ministerpräsident. Der Schwanz versuchte, mit dem Hund zu wedeln, und weil er allein zu schwächlich dafür war, holte er sich Hilfe vom braunen Hintern des Hundes.
Offenbar hatte der Schwanz aber nicht mit dem Aufmupf auf den Straßen des Freistaates gerechnet. Mit dem Rechnen hat es Kemmerich ohnehin nicht so. Denn auch regieren hätte er nur mit Unterstützung der AfD können. Selbst wenn es ihm gelungen wäre, SPD und Grüne zum Seitenwechsel zu bewegen, hätte er immer noch eine klare Minderheit von 40.1 % gehabt. Dass die Linke irgendeinem Gesetz der FDP zugestimmt hätte, kann man getrost ausschließen. Die sind ja nicht blöd. Also – faktische Koalition über Brandmauern hinweg oder gar nichts.
Das scheint ihm inzwischen jemand erklärt zu haben. Die FDP hat ein echtes Rekordergebnis eingefahren: Kürzer war noch niemand Ministerpräsident, und bei den anstehenden Neuwahlen dürfte sich dann auch das Kapitel FDP in Thüringen erledigt haben.

AusGruenden

Über Heidrun Jänchen

Physikerin, Autorin von Fantasy und Science Fiction und als Mitglied der Bevölkerung engagierte und unangepasste Bürgerin
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8 Antworten zu Der Schwanz der rechten Mitte

  1. Evelyn schreibt:

    Jau, selbst die Petitionen – eine mit gleich über 100.000 Unterschriften –, die seinen Rücktritt forderten, kamen nicht mehr zur Geltung 😉

  2. Max Headroom schreibt:

    Die „etablierten“ Parteien haben ein Problem: Sie können nicht ohne rechten oder linken Rand des Spektrums an die Futtertröge. Da ich eine Koalition aus LINKE und AfD für eher unwahrscheinlich halte, sollten sich die anderen Parteien mal entscheiden, wer von den beiden die größere Gefahr darstellt. Meine persönliche düstere Prognose wäre, daß irgendwann einer sagt, daß die „rote Gefahr“ doch viel schlimmer sei als „die paar Nazis“. Warum? Weil die AfD, die vor kurzem als „FDP auf Speed“ (also gleicher neoliberaler Witschaftsscheiss plus Rassismus und Nationalismus) bezeichnet wurde, doch zur ideologischen Verwandtschaft zählt. Sie ist nämlich eine Brut aus dem gleichen Nest, dem Kapitalismus.
    Als den Deutschen die Schrecken des Krieges und der Nazis noch in den Knochen steckten, gab es für die CDU das Ahlener Proramm: https://de.wikipedia.org/wiki/Ahlener_Programm
    Zitat: „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.“
    Das hat die CDU schnell ad acta gelegt. Heute hat sie in ihren Reihen die unwerte „Werteunion“ als eine Exklave der AfD mit deren größtem U-Boot Hans-Georg Maaßen. Zitat zur Thüringen-Wahl: „Hauptsache, die Sozialisten sind weg.“
    Die FDP als kleinstes Krümel der Parteien, aber dafür mit ungeheurer Selbstüberschätzung, sollte mal das Gedicht hier lesen: https://www.slapped.de/ein-korper-hatte-langeweile.html
    Da dort leider die letzten Zeilen fehlen, stelle ich sie mal hierher:
    Um Boss zu werden hilft allein, ein Arschloch von Format zu sein,
    das mit viel Lärm und ungeniert, nichts als nur Scheiße produziert!

  3. Pingback: Der Schwanz der rechten Mitte | rennradopa

  4. rennradopa schreibt:

    Eine sehr gute Zusammenfassung des bisherigen Geschehens! Deshalb hab ich das mal in Teile der radelnden Sportwelt weitergeleitet.

  5. Ossiblock schreibt:

    „Man nötigte Bodo Ramelow die Aussage ab, die DDR sei ein Unrechtsstaat gewesen. “

    Er ist also durch Nötigung an die Futtertröge gekommen. So kann man das auch sehen. Die Realität ist eine andere.

    In Thüringen haben die Wessis das Zepter in der Hand. Ramelow gehört dazu.

    • Heidrun Jänchen schreibt:

      Die Auswahl ist ja recht eingeschränkt. Wenn ich die Wahl habe zwischen dem Wessi Ramelow und dem Ossi Mohring, dann fällt mir das ziemlich leicht. Die CDU hat in den rund 25 Jahren Herrschaft in Thüringen einen veritablen Filz erzeugt. Als Ex-Kommunalpolitikerin weiß ich vermutlich mehr von den Dingen, die im Land gelaufen sind, als man im Fernsehen hört. Ich glaube, ich mache einen separaten Post draus …

      • Ossiblock schreibt:

        Mohring hat einen typisch ostdeutschen Lebenslauf:
        Zivildienst, Jurastudium abgebrochen und dann Studium an privaten Hochschulen….

        Jau – so war das damals.
        Wer hat denn nun den Ramelow genötigt, Unsinn zu erzählen?

      • Heidrun Jänchen schreibt:

        Soweit man weiß, waren es die Grünen, die immer noch das „Bündnis 90“-Schwänzchen mit sich herumschleppen und deshalb bockig darauf beharrten, ohne Unrechtsstaatsbekenntnis nicht koalieren zu können. Das ist nicht schön, aber wenn man 25 Jahre die CDU am Halse hatte, dann ist man zu faulen Kompromissen bereit, nur damit es endlich aufhört. Die Wähler tun dümmere Dinge.
        Mohring hat sich ja nun auch erledigt. Ein Ossi ist er aber schon, immerhin in Apolda/DDR geboren. Leute mit „typisch ostdeutschem Lebenslauf“ gehen uns langsam aus. Ich habe zwar noch in der DDR studiert, aber in der BRD promoviert, und so richtig jung bin ich auch nicht mehr.

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