Der Schwanz der rechten Mitte

Was war nicht alles zu hören, als vor fünf Jahren Bodo Ramelow Ministerpräsident Thüringens wurde. Mindestens der Untergang Thüringens, also die Rückkehr in die Kreidezeit, als Jena noch ein Seebad war, wurde prophezeit. Die FDP heulte schon zuvor ins gelbblaue Taschentuch und sagte das Verschwinden des Mittelstandes und der Schulnoten vorher. Beide sind noch da. Warum auch nicht?
Man nötigte Bodo Ramelow die Aussage ab, die DDR sei ein Unrechtsstaat gewesen. Das hat man zwar in 30 Jahren nicht zu beweisen vermocht, aber wenn man es oft genug wiederholt, glauben es die Leute irgendwann. Ramelow hat nicht die Großbetriebe verstaatlicht. Er hat nicht die Räterepublik ausgerufen. Er hat nicht ein einziges Einfamilienhaus enteignet. Er hat nicht einmal den Verfassungsschutz aufgelöst, obwohl vieles dafür spräche. Seine Regierung hat ein kostenloses Kita-Jahr eingeführt, mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau gepumpt, mehr Lehrer eingestellt als je zuvor  und darauf verzichtet, eins dieser bizarr verschärften Polizeigesetze zu erlassen. Der Wirtschaft in Thüringen geht es besser denn je, Mittelstand eingeschlossen. Mehr als die Hälfte der Thüringer findet Ramelow gut.
Hilft nichts. Das „sozialistische Experiment“ soll weg, koste es, was es wolle. Lieber legt man sich mit Faschisten wie Björn Höcke ins Bett, als den braven Sozialdemokraten Ramelow weitermachen zu lassen. Rassismus und völkische Reden sind weit weniger schlimm als die Abschaffung der absurden Straßenausbaubeiträge, die sich R2G geleistet hat.

Verräterisch war die Rhetorik des FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich nach der Wahl. Der erklärte, die „Brandmauern“ stünden noch (was mich schlagartig an meinen ersten Besuch in Dresden erinnert, irgendwann gegen 1970 – die Brandmauern standen noch, aber von manchen Häusern nicht viel mehr) – es könnte mit Extremisten von rechts und links keine Zusammenarbeit geben. Und außerdem könne man ja nichts dafür, von wem man gewählt werde. Kann man nicht, es sei denn, man hat das abgesprochen. Die Vermutung steht im Raum, nachdem Wolfgang Tiefensee bereits am Morgen vor der Wahl danach gefragt hat.
Mike Mohring, der glücklose Chef der Thüringer CDU, erklärte trotzig, wenn es einen extrem rechten und einen extrem linken Kandidaten gäbe, dann stimme man für „den Kandidaten der Mitte“. Die Mitte befindet sich in Thüringen offenbar sehr weit rechts. Und so wurde der Chef der Gerade-so-5-Prozent-Partei FDP Ministerpräsident. Der Schwanz versuchte, mit dem Hund zu wedeln, und weil er allein zu schwächlich dafür war, holte er sich Hilfe vom braunen Hintern des Hundes.
Offenbar hatte der Schwanz aber nicht mit dem Aufmupf auf den Straßen des Freistaates gerechnet. Mit dem Rechnen hat es Kemmerich ohnehin nicht so. Denn auch regieren hätte er nur mit Unterstützung der AfD können. Selbst wenn es ihm gelungen wäre, SPD und Grüne zum Seitenwechsel zu bewegen, hätte er immer noch eine klare Minderheit von 40.1 % gehabt. Dass die Linke irgendeinem Gesetz der FDP zugestimmt hätte, kann man getrost ausschließen. Die sind ja nicht blöd. Also – faktische Koalition über Brandmauern hinweg oder gar nichts.
Das scheint ihm inzwischen jemand erklärt zu haben. Die FDP hat ein echtes Rekordergebnis eingefahren: Kürzer war noch niemand Ministerpräsident, und bei den anstehenden Neuwahlen dürfte sich dann auch das Kapitel FDP in Thüringen erledigt haben.