Das wahre Leben: Wahlwerbung reloaded

Die SPD ist immer für einen Lacher gut. Nach der Devise “Never change a loosing system” hat sie ihre spektakulär erfolglose Eichplatz-Kampagne neu aufgekocht:

Ja_statt_Grau“Ja statt grau” war an Sinnlosigkeit schwer zu überbieten. Dieses Plakat hatte man wohl vergessen – es dümpelte ausgerechnet in der GRÜNanlage herum – äußerst überzeugend.
Aber gestern bin ich vor Lachen fast vom Fahrrad gefallen, als ich das sah:

Ja_zu_JenaJetzt wissen wir, wofür die SPD in Jena steht: absolute Lernunfähigkeit und die Unwilligkeit, sich auf einen definierten Standpunkt festzulegen. Oder wie ist das mit der Beweglichkeit gemeint? Politischen Aussage: Fehlanzeige.
Dazu passend Prof. Deufel (SPD), Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur: “Die Meinung des Datenschutzbeauftragten liegt vor. Es mag andere geben.” Damit bezog er sich auf den Bescheid, der Abgleich von Eichplatz-Unterschriftenlisten mit dem Melderegister sei rechtswidrig gewesen. Klar, Datenschutz gibt es nur für brave Bürger, die nicht einfach irgendwelche aufsässigen Petitionen unterschreiben – “an der Käsetheke”, wie der Herr Professor despektierlich verkündete. Ein hoher Landesbeamter hat kein Problem mit Gesetzesbrüchen, wenn es nur durch einen Parteifreund geschieht. Aus Wahlkampfsicht war die Rede ebenso hilfreich wie das peinliche Plakat. Was schon mal nicht funktioniert hat, klappt vielleicht diesmal auch nicht … – danke dafür, SPD.

PS: Es gibt übrigens genau 46 Sitze im Stadtrat. Janek Löbel hat also echt gute Chancen, falls 100 % der Jenaer SPD wählen.

Veröffentlicht unter Jena, Politik | Verschlagwortet mit , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Kommunalwahl-Orakel

Jenapolis_WahlumfrageDas Bürgerportal jenapolis fragt schon mal, was man denn zur Kommunalwahl wählen möchte. Wahrscheinlich sagt das Ergebnis mehr über die Leserschaft der Website aus als über den tatsächlichen Wahlausgang am 25.05.2014, aber man wird sich doch mal freuen dürfen. Ganze 26 % für die derzeitige Koalition und eine stabile Mehrheit für Linke, Piraten und die Guten (eine Wählervereinigung größtenteils von soziokulturell engagierten Studenten). Nur schade, dass die Grünen die rote Laterne an die FDP abgeben konnten, die in Jena erheblich sinnvoller agiert.
In Sachen Eichplatz lag die jenapolis-Prognose gar nicht mal so falsch. Schaun wir mal, was hieraus noch wird.

Veröffentlicht unter Jena, Politik | Verschlagwortet mit , , , | 1 Kommentar

Aachener Fundstück: Schöne Scheiße

Hundehaufen sind normalerweise kein Anlass zur Freude, aber in Aachen musste ich herzhaft darüber lachen:

Veröffentlicht unter Biotope | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

Blumen für die Sieger, Küsse für die Werktätigen

Eichplatzputz1Das Problem war die Pressemeldung. Nachdem das amtliche Ergebnis feststand, war die fällig. Nichts sagen ging gar nicht. Aber was sollte ich schreiben?
Ein Teil von mir war natürlich dafür mitzuteilen, dass das hohe Ross des Oberbürgermeisters offenbar doch nur ein Schaukelpferd war und die Meinung des Stadtentwicklungsdezernenten nicht so alternativlos, wie er per Facebook behauptet hatte. Durchaus. Der vernünftigere Teil meines Gehirns fand, dass wir das nicht nötig haben und über so kleinlichem Gespött stehen – bedauerlicherweise. Es war schwierig.
Am Ende entschied ich mich für die Minimalvariante: Da die Grünanlage absehbar nicht weggebaggert werden würde, rief ich zum kollektiven Frühjahrsputz und Blumenpflanzen auf. Das lief, wie es immer läuft. Fünf vor zehn standen wir zu zweit auf dem Platz, und ich begann, mich schlecht zu fühlen. Hätte ich doch noch eine Mail rumschicken sollen? Nein. Ein Viertelstündchen später brodelte da das Leben. Es hackte, sammelte, rupfte, grub und goss, dass es eine Freude war. Leute kamen vorbei, um uns Blumen zu bringen: Stiefmütterchen, Tausendschön und Traubenhyazinthen, Iris aus dem eigenen Garten, Margariten … Die Blumenhändler von Markt und Kirchplatz spendierten uns ihre Restposten und versorgten uns mit Wasser. Auch Schokoküsse wurden uns gebracht. Wir hatten den Spaß unseres Lebens.
Und jede Menge Aufmerksamkeit. Die Bürger sind kommunikativ. “Wohin kann ich mich wenden, wenn ich hier einen Park will?”, fragt die eine. Die nächste: ob wir von der Stadt wären oder privat? Wer das alles bezahlt? Diesmal sagt uns keiner, wir wären verrückt. Wir sind die verrückten Sieger. Uns überschüttet man mit Blumen, bis wir gegen 13 Uhr den ungeordneten Rückzug antreten, um nicht den ganzen Parkplatz bepflanzen zu müssen.
Auf jenapolis schreibt ein verbitterter JA-Propagandist, die Wutbürger würden Blumen pflanzen. Da sieht man sie förmlich, die enthemmte Menge, die brutal Stiefmütterchen in die Erde rammt. Ein anderer vermisst unser Triumphgeheul. Klar, das gehört zum Blumenrammen. Wenn man dann Mausi (3) mit ihrem Gießkännchen sieht, befällt einen endgültig kognitive Dissonanz. Zu Mittag sind alle Bänke besetzt. “Die bringen die Anlage in Ordnung, weil die Stadt das nicht auf die Reihe kriegt”, erklärt ein Vater seinem Sohn. Die Sonne kommt hinter den Wolken vor.

Veröffentlicht unter Biotope, Jena, Politik | Verschlagwortet mit , , , , | 1 Kommentar

Die große Antwort: 62

Eichplatz290314Es ist ausgezählt. Noch am Dienstag habe ich mich geweigert zu glauben, dass wir gewonnen haben könnten. Es war zu verrückt.
Die Investoren haben mit bunten Bildern, Luftballons und Prosecco geworben, mit Eichplatzfest inklusive Antenne Thüringen und Cheerleaders. Nichts war zu peinlich. Wir hatten Flugblätter: 60.000 im A5-Format, etwa 7.000 als A4-Faltblatt. Nach Feierabend und am Wochenende standen wir in der Fußgängerzone oder liefen durch Ortsteile wie Closewitz oder Vierzehnheiligen. Ich bin morgens halb sechs aufgestanden, um noch schnell eine Pressemeldung zu schreiben oder irgendwelche Studien zu lesen  – und um die Lufthoheit im Web nicht den Befürwortern zu überlassen. Wir konnten uns 46 Nein-Plakate leisten. “JA statt Grau” hing an jedem zweiten Laternenmast.
Heute wurden die letzten Stimmzettel der Bürgerbefragung ausgezählt. 62 % Nein zum Eichplatzkonzept. Es ist unglaublich, aber wir haben das Projekt gestoppt.
Die Grünanlage ist, als ich von der Auszählung komme und die von uns gepflanzten Stiefmütterchen gießen will, voller Leute. Die meisten sind jung. Kinder toben herum und haben nicht die geringste Ahnung, dass ich gerade ihren Spielplatz gerettet habe. Es ist der schönste Anblick, den ich mir denken kann.

Was sonst noch geschah – wie immer anklicken, um die Galerie zu öffnen:

Veröffentlicht unter Biotope, Jena, Politik | Verschlagwortet mit , , , , , , | 11 Kommentare

Draußen vor der Tür

FrostEs ist eisig. Irgendwann ist die Kälte durch die Barriere der Doppelsocken gedrungen, auch zwischen Sweatshirt und T-Shirt und überhaupt überall hin. Ich zittere. Eigentlich kann ich nur noch an heißen Kaffee denken. Aber nicht an Aufgeben: Ein weiteres Modul im Crashkurs Demokratie steht an.
Schuld ist das Thüringer Kommunalwahlgesetz. Das verlangt von jeder Partei oder Wählervereinigung, die sich erstmals zur Kommunalwahl stellt, Unterstützerunterschriften: das Vierfache der zu vergebenden Stadtratssitze. In Jena macht das 184, und da eine Menge x an ungültigen Unterschriften dabei ist (weil Leute z. B. ihr Geburtsdatum nicht einschreiben), braucht man eher so 230, um ruhig schlafen zu können. Damit es nicht zu einfach wird, bekommen wir die Listen nie selbst zu sehen – Datenschutz! Wir dürfen auch nicht auf  Arbeit oder im Sportverein sammeln. Unterschriften sind ausschließlich im Bürgerbüro der Stadt möglich. “Amtsstubensammlung” nennt sich das.
Deshalb stehen Clemens und ich morgens bei 5°C vor dem Bürgerbüro. Trotz Handschuhen werden die Finger um die Programmflugblätter langsam steif. Beobachten, einschätzen, ansprechen: “Guten Morgen, darf ich Sie einen Moment aufhalten? Die Jenaer Piraten wollen zum ersten Mal …” Die Hälfte der Leute hat es eilig und einen Termin. Wenige finden uns völlig unakzeptabel, manche interessieren sich erklärtermaßen gar nicht für Politik, aber etliche hören sich an, was wir zu sagen haben.
Die Erfolgsquote ist besonders hoch bei jungen Eltern und Fahrradfahrern. Warum auch immer. Die meisten unterschreiben nicht deshalb, weil sie von unserem Programm vollends überzeugt wären (was ja auch schwierig ist, wenn man gerade eben ein A4-Flugblatt in die Hand bekommen hat), sondern weil sie es fair finden, dass wir antreten dürfen. Dabei sind ganz Junge und ganz Alte, Männer wie Frauen. Bei manchen wundere ich mich hinterher, warum ich eigentlich Erfolg hatte, denn erwartet hätte ich das auf keinen Fall. Es war nur … der Mut der Verzweiflung wohl. Oder das Gefühl, nicht hinter Clemens zurückstehen zu dürfen.
“Eine Art von Bestrafung” nennt er diese demokratische Bußübung. Auf jeden Fall ist es eine Hürde.
Gelegentlich schauen Mitarbeiter der Verwaltung mitleidig grinsend auf uns hernieder. “Das wird ihnen noch vergehen, wenn wir erst ihre Vorgesetzten sind”, sage ich. Denn schließlich bewerben wir uns um einen Sitz für das Gremium, das in dieser Stadt die Entscheidungen trifft.

PS: Zu diesem Post hat mir wordpress “Barriere der Doppelsocken” als Tag vorgeschlagen. Wer bitteschön taggt denn mit so etwas? Na ja, ich. Ich will ja kein Spielverderber sein.

Veröffentlicht unter Literatur, Politik | Verschlagwortet mit , , , , | 5 Kommentare

Wozu die Krim-Krise gut ist

Manchmal führt es zu verblüffenden Erkenntnissen, wenn man verdrossen im Stau steht und Deutschlandfunk hört, weil man die Zeit ja irgendwie totschlagen muss.
Gestern berichtete der darüber, was US-Präsident Barack Obama in Brüssel den Deutschen ins Gebetbuch diktiert hat. Man dürfe sich nicht so abhängig machen vom russischen Erdgas. Wenn das TTIP genannte Freihandelsabkommen unterzeichnet wäre, könnte man viel leichter Flüssiggas aus den USA liefern. [Klartext: Jetzt habt euch nicht wie die Heppe im Melkeimer wegen eures albernen Verbraucherschutzes und unterschreibt den Wisch, damit z. B. Monsanto endlich seinen Gendreck auch in Europa verklappen kann.] Die USA hätten das Glück, zusätzliche Energiequellen zu besitzen, die dank fortschrittlichster Technologien ausgebeutet werden können. [Klartext: Seht endlich ein, dass Fracking notwendig ist. Hört auf, wegen eurer Umwelt rumzuheulen, und lasst uns auf eurem Boden ordentlich Gewinn machen.]
Dass in der vom Westen kräftig unterstützten ukrainischen Opposition einige sehr unappetitliche Kräfte mitmischen, hat man seit langem gewusst. Dass die Rechtsaußen-Nationalisten nicht zögern würden, die russische Minderheit zu drangsalieren, war zu erwarten. Dass die sich das nicht gefallen lassen würde ebenfalls. Die meisten Völker reagieren ausgesprochen ungehalten, wenn man ihnen die eigene Sprache zu verbieten versucht. Mit anderen Worten: Die ganze Krim-Krise war Krise mit Ansage. Dass Deutschland dabei zwischen zwei Stühlen sitzen würde, war klar wie Kloßbrühe. Die Argumentation, dass Sanktionen Russland mehr schaden werden als Deutschland, sagt ein wenig verklausuliert nichts anderes als: Sie werden Deutschland schaden.
Vielleicht ist es eine zu kühne Verschwörungstheorie, dass der Aufstand in Kiew nur deshalb so vehement angeheizt wurde, damit die stockenden TTIP-Verhandlungen in Bewegung kommen. Aber Obama hofft, angesichts der Krim-Krise würden EU und USA wieder enger zusammenrücken … Ein Schelm, wer Arges dabei denkt.

Die Graphik habe ich bei Broken Branches gefunden. Da gibt es noch mehr davon.

Veröffentlicht unter Politik | Verschlagwortet mit , , , , | Hinterlasse einen Kommentar