Wer ist hier der Chef?

Dieses Bild gehört der Vergangenheit an, wenn der Bebauungsplan umgesetzt wird.

Was bisher geschah
Am 2. Mai diskutierte der Stadtentwicklungsausschuss von Jena eine geschlagene Stunde über den Eichplatz – das heißt, über die geplanten Fassaden am Eichplatz. Über die Nutzung wollte Stadtarchitekt Dr. Matthias Lerm mal wieder nicht reden. Auf meine Nachfrage nach der Verträglichkeit der geplanten 15000 m² Einzelhandelsfläche verwies er auf die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes von 2007, das im Fachdienst Stadtentwicklung eingesehen werden könnte.

Im Kundschaftereinsatz
Dort allerdings wusste keiner davon. Man bot mir das Nahversorgungskonzept von 2006 an. Das ist lehrhaft, beschäftigt sich aber mit Lebensmitteln, Windeln und Waschpulver, nicht mit dem “innenstadtrelevanten Sortiment” aus Kleidung, Schuhen, Elektronik und Büchern. Für den Eichplatz könnte man den Bedarf für einen zusätzlichen Bäcker und Fleischer ableiten, mehr aber auch nicht. Dafür erfuhr ich, dass das Problem des fehlenden Einzelhandelsgutachtens schon seit langem bekannt war und nicht erst am Morgen des 3. Mai plötzlich und unerwartet aus den Tiefen der Hölle auftauchte.

High Noon im Rathaus
Am 16. Mai gab es eine öffentliche Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses und der Werkausschüsse der Eigenbetriebe Kommunale Immobilien und Kommunalservice Jena. Was da relativ nüchtern berichtet wurde, konnte einen vom Glauben an die parlamentarische Demokratie abfallen lassen. Bereits im März hatte man nicht nur das Problem mit dem Einzelhandel erkannt, sondern auch schon ein Angebot für das Einzelnhandelsgutachten angefordert und das Rechtsamt mit einem Rechtsgutachten beauftragt. Auf die Idee, Stadtrat oder Ausschüsse zu informieren, kam keiner. Im Gegenteil: Wegen des hohen öffentlichen Interesses habe man keine Gerüchte in die Welt setzen wollen. Dabei unterschreibt jeder, der in diesen Gremien sitzt, erst einmal eine Schweigeverpflichtung.
Der Stadtarchitekt räumte mir gegenüber halbherzig einen Fehler ein und zog sich diesmal auf die Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts von 1997 zurück. Das Konzept von 2003 ist veraltet, aber wir hätten da noch eins von 1997? Warum nicht gleich 1989? Oder die Kaiserzeit?
Dass man als normaler Bürger mit Falschaussagen und Geschwafel hingehalten wird, wundert mich schon gar nicht mehr. Dass die Verwaltung den Stadtrat, immerhin ihren obersten Chef, ebenso im Dunklen tappen lässt, ist eine neue Erkenntnis. Selbst wenn man nach einem ganz konkreten Problem fragt, bekommt man eine falsche Antwort. Mit anderen Worten: Auch der Stadtentwicklungsausschuss wurde nach Strich und Faden belogen. So richtig aufregend fand das allerdings nur die linke Opposition. Mit meiner in einer Woche gereiften Wut trug ich wacker dazu bei. Die Bürger saßen größtenteils mit ungläubigem Staunen im Rathaussaal.

Der Lichtblick
KIJ-Werkleiter Götz Blankenburg, ein Mann, der für diesen Posten entschieden zu ehrlich ist, erklärte recht eindeutig, dass man das neue Gutachten vor allem wegen der Bürgerinitiative in Auftrag gegeben habe. Mit der erfolglosen Klage für die Zulassung eines Bürgerbegehrens hatte sie gezeigt, dass sie kein Papiertiger ist. In 30 anderen Städten, sagte er, könnte man einen solchen Bebauungsplan problemlos durchziehen. In Jena aber müsste man sich wärmer anziehen.
Widerstand ist möglich.

Petition für Radieschensamen

Über die dubiosen Pläne der EU zur Neuregulierung des Saatguthandels habe ich mich ja bereits ausgelassen.

Jetzt gibt es eine Petition an den Bundestag, die fordert, man möge sich für den freien Handel, Tausch und Anbau von Saatgut einsetzen, besonders für alte und seltene Sorten und ganz besonders gegenüber der EU. Noch bis zum 5. Juni kann man sie online mitzeichnen, wenn man etwas dagegen hat, dass eine Handvoll Konzerne darüber entscheiden, was bei uns auf den Teller kommen darf.

Ein Feld voller Schnittlauch – zertifiziert?

Auf die Vögel – fertig – los!

Den Himmelfahrtstag kann man damit verbringen, in möglichst kurzer Zeit möglichst viel Alkohol zu trinken – oder auch mit Vögeln. Letzteres macht keinen Kater.
In Deutschland werden Vögel natürlich nicht mit der Flinte, sondern mit Notizbuch und Kugelschreiber gejagt. Ein Fotoapparat ist auch nicht schlecht, wenn man sich nicht ganz sicher ist, was da eigentlich zwitschert. Zweimal im Jahr ruft der NABU dazu auf, Vögel in Gärten und Parks zu zählen. Tausende beteiligen sich und ermöglichen damit eine Bestandsaufnahme.
Für mich war es ein Anlass, mal wieder durchs Paradies zu streifen. Diesmal gab es keine Möwen und Reiherenten, und auch die Stockenten waren nur mit fünf Exemplaren vertreten. Dafür gab es aber ein paar Denksportaufgaben:
(Anklicken zum Vergrößern)

Die Tagtigall hielt ich bisher für eine geschubste Idee von Hans-Christian Morgenstern – bis ich sie lauthals singen hörte. Oder ihn. Vermutlich.

Manche halten einfach nicht lange genug still, um sie zu bestimmen. Aber mit viel Geduld konnte ich sie doch als Blaumeise identifizieren.

Höckerschwan und Graureiher flogen leider zu schnell vorbei, um sie zu fotografieren, und die Buntspechte waren ziemlich weit oben unterwegs.
Bis Sonntag ist noch Gelegenheit, eine Stunde lang Geflügel zu zählen.

Heute können wir fliegen

Der Eichplatz bietet den einzigen Spielplatz in der Innenstadt

Zwei Jahre zieht sich der Kampf um den Eichplatz im Zentrum von Jena schon hin: Grüner Freiraum oder großklotziges Einkaufszentrum? Die Aktiven der ersten Stunde sind zermürbt und müde. Das hat System. Die Stadtverwaltung und die Stadtratskoalition geben sich alle Mühe, den bewegten Bürgern die Sinnlosigkeit allen Widerstands zu beweisen.
Ich bin reingeschlittert, weil ich das große Maul hatte. Und weil ich dann in den Spiegel geschaut habe und gefragt: Warum eigentlich nicht ich? Seither sind viele Dinge passiert. Gute Dinge und schlechte Dinge.
Am 1. Mai standen wir mit einem Infostand auf der Kundgebung des DGB. Als ich morgens losfuhr, fragte ich mich, ob mehr als zehn Leute Interesse haben würden. Aber ich wollte es noch einmal wissen. Wir sammelten Unterschriften für einen Bürgerantrag, der die Offenlegung der Verkaufsverträge fordert. Für einen Bürgerantrag braucht man 300 Unterschriften, 225 kamen in fünf Stunden zusammen. Obwohl wir den Leuten sagten, dass die Chancen auf einen Erfolg minimal sind – die Koalition kann den Antrag einfach niederstimmen – unterschrieben die Leute. Weil es eine Schande sei, was man da vorhabe. Weil es um den letzten freien Platz ginge. Weil die Entwürfe grauenvoll seien. Weil man sich nicht alles gefallen lassen dürfe. An diesem Abend wusste ich, wofür wir das tun.
Am 2. Mai tagte der Stadtentwicklungsausschuss. Auch der Eichplatz stand auf der Tagesordnung. Aber wieder wurde nur über Fassaden geredet, die dann doch nicht so wichtig waren, weil ja sommers die Bäume eine Menge verdecken. Sagte der Stadtarchitekt Dr. Lerm. Über Inhalte wollte niemand reden. Ich fragte, wie man die zusätzliche Einzelhandelsfläche von 15000 m² rechtfertige*. Eine zehn Jahre alte Studie hielt genau diese Fläche für verträglich, aber seither wurden 11500 m² neu geschaffen. Da ist nicht mehr viel übrig. Und Dr. Lerm erklärte, eine neuere, öffentlich nicht verfügbare Studie gäbe deutlich mehr her, und alles sei bestens. Mein Name stand tags darauf in der Zeitung, und es fühlte sich komisch an.
Am 7. Mai – zweieinhalb Werktage später – gab der Oberbürgermeister eine Pressekonferenz. Er erklärte, der Eichplatzverkauf würde sich etwas verzögern, denn wegen einer unklaren Rechtslage benötige man jetzt ein neues Einzelhandelskonzept. Ein Institut hat man derweil schon damit beauftragt (rein zufällig ist es mit einem der potentiellen Investoren verbandelt). Das ging ja mal schnell, nachdem man das Problem fast zwei Jahre konsequent übersehen hat.
Heute können wir fliegen. Wir haben gesagt, dass der Kaiser nackt ist, und ein höfisches Bulletin gab bekannt, dass es ihm tatsächlich an Kleidung mangelt. Damit haben wir nicht den Kampf um den Eichplatz gewonnen. Aber wo vorher nur ohnmächtige Bockigkeit war, tun sich plötzlich Möglichkeiten auf. Wir ordnen unsere demokratischen Waffen. Jetzt wird es lustig.

* 15000 m² sind etwas mehr als zwei Fußballstadien. Ich musste das mehrfach rechnen, weil ich es nicht glauben wollte.

Sexistisches Brauchtum in Thüringen

Dieses leichtsinnig in die Welt getwitterte Foto löste einen ordentlichen Shitstorm aus:

Sexismus, keine Frage. Ein Foto von Pfannkuchen.
Was soll man dann aber von diesem Thüringer Brauch halten, gesehen auf der Kundgebung des DGB zum 1. Mai:

Wo bleibt der mediale Aufschrei? Jungs, wehrt euch!

PS: Ich habe diesen Post jetzt zum vierten Mal eingegeben, und jedes Mal ist er sofort darauf im Irgendwo verschwunden. Langsam bin ich bereit, eine Verschwörungstheorie in Erwägung zu ziehen, denn das ist mir bisher noch nie passiert. Hm, beim letzten Versuch ist nur noch ein Zeilenumbruch verschwunden. Langsam wird’s.

Den Bock zum Tester machen

Das ist eine Mispel. Ich habe noch nicht herausgefunden, wozu die zu gebrauchen ist.

Ich gestehe es offen: Ich  bin ein Saatgutdieb. Wo immer ich etwas Interessantes sehe, wandern ein paar Samen in meine Tasche. Mein aktuelles Projekt sind Bolivian Blue und Jalapeños, zwei Chili-Sorten, die ich dem Jenaer Max-Planck-Institut für Chemische Ökologie verdanke. Ich bin ein Biopirat aus Leidenschaft. Als ich hörte, derartige Umtriebe könnten verboten, ja selbst das Verschenken von Saatgut kriminell werden, war ich angemessen empört.
Statt mich einfach aufzuregen, lud ich mir die Studie “OPTIONS AND ANALYSIS OF POSSIBLE SCENARIOS FOR THE REVIEW OF THE EU LEGISLATION ON THE MARKETING OF SEED AND PLANT PROPAGATING MATERIAL” aus dem Netz und begann zu lesen.
Fakt ist: In einem der fünf untersuchten Szenarien könnte das durchaus passieren, aber es ist nicht das Ziel der Aktion. Vordergründiges Ziel ist die Einsparung von Bürokratiekosten. 120 Millionen Euro kosten Registrierung und Zertifizierung neuer Arten pro Jahr. Das klingt viel und ist wenig. Zum Vergleich: Die Stadt Jena gibt 12 Millionen Euro pro Jahr für Kulturförderung aus, und ein einziger Eurofighter hat Österreich nach einer Rechnung von http://www.airpower.at/news2010/0901_ef-preis/ allein 115 Millionen Euro gekostet. Die Bankenrettung ist ohnehin jenseits von gut und böse. Für die Sicherheit der Nahrungsmittel in der EU sollten uns die lumpigen paar Millionen nicht zu viel sein.
Außerdem möchte man die Zucht von Sorten mit höherer Produktivität und besserer Widerstandsfähigkeit befördern, die mit weniger Pestiziden, Dünger und Wasser auskommen. Wer beim Wort “Pestizide” an Monsanto-Mais denkt, der angeblich ganz ohne gedeiht, hat vermutlich nicht unrecht. Man könnte je nach Szenario Mindeststandards festlegen, die genau diese gentechnisch aufgemotzten und bislang ungeliebten Arten bevorteilen. Immer wieder wird außerdem darauf hingewiesen, dass Europa der Weltmarktführer in Saatgutproduktion ist und dieser Status geschützt und befördert werden muss. Es geht um viel Geld und um Vorherrschaft auf dem Markt.
Was immer wieder auftaucht, ist die Harmonisierung der europäischen Regeln. Nationale Standards sollen endlich durch EU-Standards ersetzt werden – intransparent und für den normalen Bürger weit weg und kaum kontrollierbar. Die Renitenz einiger Staaten, die partout kein gentechnisch verändertes Getreide und keine Industriestärke-Kartoffeln auf ihren Äckern wollen, könnte damit ausgehebelt werden.
Was noch öfter auftaucht, ist die geniale Idee, die Saatgutindustrie selbst ihre neuen Sorten testen zu lassen – unter staatlicher Supervision, was immer das heißen mag. Ganz klar sagt die Studie, falls man sich durch alle 35 Seiten kämpft, dass damit die großen Saatgutkonzerne begünstigt werden, die ohnehin ein Heer von Spezialisten beschäftigen. Bei ihrem riesigen Marktanteil fällt das Geld für die Tests problemlos ab. Noch besser: Wahrscheinlich kostet es gar nicht mehr, weil sie ja ohnehin schon umfangreiche Tests aus eigenem Antrieb machen. Toll, oder? Mittelständler und der kleine Gärtner nebenan müssen hingegen auf spezialisierte Labore zurückgreifen und richtig viel Geld hinlegen. Klarer Vorteil für die Großen. Schlecht sieht es für alle Nischenprodukte aus, also für Sellerie- und Raukesamen oder die Goldparmäne, deren Äpfel für die EU-Normen viel zu klein sind. Schlecht sieht es aus für Diversität und Sortenerhaltung, weil man mit großen Sorten von Getreide oder Kartoffeln einfach mehr verdienen kann. Kann sein, die Radieschensamenhersteller geben völlig auf.
Davon abgesehen ist es eine wirklich clevere Idee, ausgerechnet die testen zu lassen, die das Zeug züchten. Dass damit die Schwierigkeiten bei der Zulassung reduziert werden, dürfte klar sein. Ein ähnliches Verfahren wendet Deutschland seit Jahren bei den Steuern an. Wer richtig viel verdient, wird selten bis nie kontrolliert, denn er ist ein Ehrenmann und über jeden Zweifel erhaben. Hier wird der Bock, der ohnehin schon Gärtner ist, zum Tester gemacht. Und der Staat, der ja zur Kostenersparnis seine entsprechenden Mitarbeiter abgebaut hat, prüft nur noch, ob alle Papiere vollständig und abgestempelt sind.
Es gibt auch ein anderes, nischenfreundliches Szenario, in dem auf Zertifizierung weitgehend verzichtet wird. Für den Saatgutpiraten eine schöne Aussicht, aber es heißt auch, dass Arten ohne Prüfung ihrer Umweltschädlichkeit oder gar Gesundheitsgefährdung auf den Markt kommen können. Einfach so. Weil wir lächerliche 120 Millionen Euro in der ganzen EU sparen wollen.
Die Studie krankt an ihrer Zielstellung: Bürokratieabbau, also Abbau von Schutzmechanismen, und Stärkung der Marktposition. Man fragt sich, wo diese Studie geschrieben wurde, von wem die Autoren bezahlt wurden. Wer dabei an Monsanto und Syngenta denkt, hat vermutlich nicht unrecht.

Wer keine Lust auf das Einheitsobst und -gemüse hat, kann bei Campact unterschreiben.

Wie ich dem Oberbürgermeister sagte, dass er Unfug redet

Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand, – ist ein alter Scherz, den man wohl in unsren Zeiten nicht gar für Ernst wird behaupten wollen.
Georg Wilhelm Friedrich Hegel

Manche Dinge muss man einfach mal ausprobieren. Zum Beispiel eine Bürgeranfrage an den Stadtrat. Im konkreten Fall ging es um Transparenz, die in anderen Zeiten und einem anderen Land mal Glasnost hieß. In den Tagesordnungspunkten des Stadtrates gibt es nichtöffentliche Punkte, die in der veröffentlichten Version als “gesperrte Information” auftauchen. Seit ich im Stadtent-wicklungsausschuss sitze, frage ich mich noch mehr als zuvor, warum eigentlich. Da sind Schätze dabei wie “Protokollkontrolle nichtöffentlicher Teil vom 32. Mai 2012″. Aber warum soll ich mich fragen, wenn ich auch den Stadtrat oder den Oberbürgermeister fragen kann? Dazu gibt es die Bürgerfragestunde, und wenn man ein Querulant ist, nutzt man die.
Der Oberbürgermeister antwortete wort- und paragraphenreich. Den Text schien er nie zuvor gesehen zu haben. Er stammte vom Justitiar, keine Frage. Aber der Amtsträger kämpfte sich wacker durch. Von Personalangelegenheiten war da die Rede und von Geschäftsgeheimnissen. Angeblich könnte man dann nur so allgemeine Dinge wie “Personalangelegenheit” oder “Vergabe” in die öffentliche Tagesordnung schreiben. Die Gesetzesverweise hätte ich mir unmöglich alle merken können. Der versammelte Stadtrat schwatzte derweil fröhlich durcheinander, offenbar erwartend, dass wieder einmal bürgerliche Renitenz ins Leere läuft. Der Schnuller für Bürger hat die Form eines Paragraphen. Sichtlich erleichtert setzte sich der OB.
Und dann fragte die Vorsitzende des Stadtrates, ob ich denn eine Nachfrage hätte. Ja. Hatte ich. Worin besteht bei einem Tagesordnungspunkt der Art “Vergabe von Bauleistungen Max-Müller-Straße” das Geschäftsgeheimnis? Das konnte der Oberbürgermeister nicht beantworten und überließ die Erwiderung seinem Rechtsbeistand.
Und der erklärte, da gäbe es tatsächlich nichts. Das könnte man veröffentlichen. Man werde das im Hauptausschuss behandeln.
Tusch und Finale.
Es hat zwar keiner so gesagt, aber der Oberbürgermeister hat in Antwort Nummer 1 nichts als Nebelbomben geworfen, die an meiner Frage ziemlich weit vorbei gingen. Und jetzt – schauen wir mal. Ich hab’s drauf und frage wieder nach, falls sich nichts tut.

Das ist, meint WordPress, mein 100. Blogpost. Ich hätte mir keinen besseren wünschen können.